Nicht besetzte Posten, Richter, die länger im Amt sind als vorgesehen – für Berlins Verfassungsgerichtshof naht mit Verspätung eine Einigung im Abgeordnetenhaus.
Alexander Fröhlich
Alexander Fröhlich ist stellvertretender Leiter des Ressorts Berlin-Brandenburg. Er hat Politikwissenschaft an der Universität Potsdam studiert, war bis Ende 2017 stellvertretender Chefredakteur bei der Tagesspiegel-Schwesterzeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten“ und dort auch landespolitischer Korrespondent mit den Schwerpunkten Innere Sicherheit, Justiz, Extremismus und Umwelt-/Klimaschutz.
Aktuelle Artikel
Der Jugendstadtrat kündigte dem Trägerverein zweier Mädchenzentren. Der Grund: Israelhass und Antisemitismus. Allerdings gilt der Verein im Bezirksamt schon länger als Problemfall.
Der Träger des Russischen Hauses in Berlin ist eine staatliche Propagandaagentur Moskaus. Die hiesigen Behörden ermitteln deshalb wegen Verstoßes gegen EU-Sanktionen.
Illegale Drogen-Lieferdienste boomen in Berlin. Die Polizei kommt an die Hintermänner kaum heran. Und gelegentlich werden auch Beamte als Kurier und Käufer erwischt.
Zwei Brüder sollen illegal mit Waffen gehandelt, Darlehen zu überzogenen Konditionen vergeben und Schutzgeld erpresst haben. Einer von ihnen sitzt nun in Untersuchungshaft.
Bei einer Messerstecherei werden drei Männer verletzt. Einer der Verletzten soll Mitglied des rechtsextremen „III. Wegs“ sein. Sicherheitskreise sprechen von einer Eskalation der Gewalt.
Berlin kann sich das 29-Euro-Ticket nicht leisten, es torpediert das Erfolgsprojekt Deutschlandticket. Doch das Noch-SPD-Chef-Duo Giffey-Saleh ist ignorant. Schluss damit!
Wegen zunehmender Gewalt in Berliner Freibädern wurde 2023 eine Ausweispflicht für Badegäste eingeführt. Die Maßnahme habe sich bewährt, findet die Senatsinnenverwaltung.
Deutliche Kritik am Berliner Sonderweg kommt vom Bund und aus Bayern. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht sogar das Deutschlandticket in Gefahr.
Rund 2700 nicht verbeamtete Dienstkräfte der Berliner Polizei bekommen mehr Kompetenzen. Außerdem dürfen sie sich künftig als Polizeibeschäftigte bezeichnen.
Weil sie nach ihrer Schicht an keine Fachkraft übergeben konnte, wählte eine Pflegekraft den Notruf. Das Heim äußert Bedauern – und verweist auf ein EDV-Problem.
In Spandau musste eine Schwangere trotz starker Wehenschmerzen zum Rettungswagen laufen. Ihr Kind ist tot. Die Staatsanwaltschaft untersucht den Fall.
Innensenatorin Spranger verteidigt die Auflösung und das anschließende Verbot des umstrittenen Palästina-Kongresses in Berlin. In Straßen, Räumen und Streams werde kein Antisemitismus geduldet.
Mit dem Myfest wurde die Lage am 1. Mai in Kreuzberg über Jahre weitgehend beruhigt. Nun fällt das Straßenfest erneut aus. Innensenatorin Spranger attackiert den Bezirk.
In Berlin wurde der umstrittene „Palästina-Kongress“ schon zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die Polizei untersagte das Treffen für das komplette Wochenende.
In zwei Monaten beginnt in Deutschland die Fußball-EM. Die Berliner Feuerwehr probt dafür mit einem Horror-Szenario die Abläufe. Brände, Verletzte und plötzliche Wendungen sind Teil davon.
„Palästina-Kongress“ in Berlin: Kein Verbot – aber klare Vorgaben für Israelhasser
Am Wochenende soll in Berlin ein „Palästina-Kongress“ stattfinden. Die Innensenatorin kündigt ein konsequentes Handeln der Polizei gegen Antisemitismus an.
Schock in Schöneberg: Bewohner eines Mehrfamilienhauses des Heimstaden-Konzerns müssen ihre Wohnungen verlassen. Es besteht Einsturzgefahr. Die Grunewaldstraße wurde gesperrt.
Villa in Neukölln geräumt, Meldeanschrift bei Neubrandenburg – dort läuft seit 2021 ein Insolvenzverfahren gegen Issa Remmo. Auf Steuerzahler-Kosten könnte er bald schuldenfrei sein.
Das Verwaltungsgericht bat darum, doch die Stadt Potsdam ließ sich Zeit. Jetzt hat die Ausländerbehörde das Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner ausgesetzt.
Rowdy-Bilanz: Nach der Corona-Pandemie registrierte die Berliner Polizei 2023 wieder mehr Verkehrsverstöße von Diplomatenautos. Die USA führten dabei die Länder-Liste mit deutlichem Vorsprung an.
Israelhasser planen in einer Woche einen Palästina-Kongress. Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen rufen nun gemeinsam zum Protest auf.
Seine Strafe von drei Jahren und neun Monaten hat ein 28-jähriger Berlin fast abgesessen. Nun kommt er dank Cannabisgesetz ein paar Wochen früher frei.
Die Staatsanwaltschaft hat mehrere Tausend Cannabis-Delikte identifiziert, die nun einem Amnestiecheck unterzogen werden. Doch nur ein Bruchteil ist für den Straferlass geeignet.