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Zahl der Islamisten steigt Wie setzt sich Brandenburgs Islamisten-Szene zusammen?

Das Innenministerium warnt vor einer steigenden Zahl von Islamisten in Brandenburg. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne im Land gab es bislang nicht.

Potsdam - In Brandenburg wurden im vergangenen Jahr 130 Personen dem islamistischen Spektrum zugeordnet. Doch es werden immer mehr: „Für 2019 ist die Tendenz steigend“, teilte das Innenministerium in einer aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion mit. Ungefähr die Hälfte der Islamisten gelte als gewaltbereit. Während in den Jahren 2016 und 2017 die Mehrzahl der Islamisten Tschetschenen gewesen seien, verschiebe sich das Potenzial nun zunehmend in Richtung Syrer und Nordafrikaner. Dies müsse nicht zwingend auf eine Veränderung des Personenpotenzials hinweisen, wie das Innenministerium betont, sondern sei auch durch die verbesserte Erkenntnislage begründet.

In Brandenburg sind unter den Islamisten viele Tschetschenen

Innerhalb des islamistischen und salafistischen Spektrums liege die Zahl der Gefährder, also der Personen, die zu einem Anschlag bereit sein könnten, weiter im niedrigen zweistelligen Bereich und die Zahl der relevanten Personen, also Kontaktpersonen, im oberen einstelligen Bereich. Rund Dreiviertel dieser Personen seien russische Staatsbürger aus Nordkaukasien. Während bundesweit die Tschetschenen in der islamistischen Szene eine untergeordnete Rolle spielten, stellten sie in Brandenburg einen großen Anteil des islamistischen Personenpotenzials dar. Die schlechte Bleibeperspektive der tschetschenischen Migranten verbunden mit einem niedrigen Bildungsniveau und einem an traditionellen Strukturen ausgerichtetem Gesellschaftsverständnis erschwere die Integration und arbeite der Akzeptanz der umgebenden Gesellschaft entgegen. „Folglich kommt es des Öfteren zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit anderen Asylbewerbern, aber auch zu Sympathien für extremistische Bestrebungen“, erklärt das Ministerium.

Während die ältere Generation immer noch auf die Vorstellung eines unabhängigen Tschetscheniens zurückgreife, zeige sich bei den Jüngeren eine Umorientierung zu salafistischen Ideologien, meist in Richtung des „Islamischen Staates“ (IS). „Aus der nationalen Agenda wird somit eine globale“, so die Erklärung. Derzeit liege das Personenpotenzial der Salafisten, also der Personen, die einer ultrakonservativen Strömung innerhalb des Islam folgen, bei rund 100, einschließlich der Tschetschenen. Die Zahlen nehmen kontinuierlich zu, warnt das Ministerium. Größere Veranstaltungen salafistischer Prediger in Brandenburg seien bislang aber nicht bekannt geworden.

Viele Brandenburger Islamisten sind in Berlin unterwegs 

Die Gruppe der Gefährder und relevanten Personen verteile sich in Brandenburg aktuell auf neun Landkreise beziehungsweise kreisfreie Städte. Kontakte und Reisebewegungen seien bei vielen Islamisten in Richtung Berlin festzustellen. „Hier liegt die Motivation vor allem an der Teilnahme am religiösen Leben, da die Stadt im Gegensatz zu Brandenburg über eine muslimische Infrastruktur verfügt“, schreibt das Ressort von Minister Karl-Heinz Schröter (SPD).

Besonders im Visier haben die Sicherheitsbehörden die Sächsische Begegnungsstätte (SBS), die seit 2017 versucht, nach Brandenburg zu expandieren. Ideologisch ist die SBS bei der Muslimbruderschaft zu verorten. Gewalttaten und Terrorangriffe drohten von dieser Seite nicht, erklärt das Innenministerium, jedoch Parallelkulturen, deren Streben letztendlich auch auf die Errichtung eines Kalifats ausgerichtet sei, auch wenn dies nicht gewaltsam umgesetzt werde. Die SBS habe in Brandenburg versucht, auf muslimische Gemeinden Einfluss auszuüben. Kontaktaufnahmen gab es in den vergangenen Jahren in Brandenburg/Havel, Cottbus und Senftenberg. Doch nur in Brandenburg/ Havel sei ein Andocken an lokale Strukturen gelungen. „Für die aktive Verbreitung islamistischer Ideologie in dem Gebetsraum der SBS gibt es jedoch derzeit keine Belege“, schreibt das Ministerium. Im vergangenen Jahr seien die Expansionsbestrebungen nahezu zum Erliegen gekommen. Dies liege unter anderem auch an der intensiven Berichterstattungen über die extremistischen Einstellungen dieser Organisation. Aber: „Es ist nicht auszuschließen, dass die Akteure unter dem Deckmantel einer anderen Organisation die Expansionsbestrebungen wieder aufnehmen.“

Anschläge mussten noch keine vereitelt werden

Das Lesen und Posten von dschihadistischer Online-Propaganda sei auch für das Land Brandenburg festzustellen. Fälle, in denen Anschläge in Brandenburg durch die Informationen von Nachrichtendiensten vereitelt wurden, seien dem Polizeipräsidium des Landes nicht bekannt. Bislang habe es keinen Fall mit so einem fortgeschrittenen Planungs- und Vorberatungsstand gegeben, der zu einem Terrorakt hätte führen können.

Vereinzelt seien Verbindungen von Islamisten und Salafisten im Land Brandenburg zur Allgemeinkriminalität bekannt. Dies treffe insbesondere auf russische Staatsbürger nordkaukasischer Ethnien zu.


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