Wunschliste an den Bundesverkehrsminister: Brandenburg will 85 Maßnahmen für den Bundesverkehrswegeplan einreichen

Potsdam - Die Wünsche aus der Region sind milliardenschwer: Insgesamt 85 Straßenbauprojekte wird das Land Brandenburg als Vorschläge für den Bundesverkehrswegeplan 2015-2030 einreichen. Hinzu kommen noch die aus Berlin. Einsendeschluss ist September. Brandenburg allerdings hat seine Liste bereits am gestrigen Dienstag vorgestell. Doch angesichts der geringen finanziellen Mittel für die Infrastruktur steht schon jetzt fest, dass einige Maßnahmen wohl wieder nicht umgesetzt werden. Von den 236 Maßnahmen, die Brandenburg 2003 für den auslaufenden Verkehrswegeplan eingereicht hatte, sind bis heute nur 62 Projekte realisiert.

Um wie viel Geld geht es?

Bei der aktuellen Liste Brandenburgs geht es um ein Investitionsvolumen von drei Milliarden Euro. Wie viele der Projekte umgesetzt würden, hänge vom Ausgang der kommenden Bundestagswahl und einem daraus hervorgehenden Koalitionsvertrag ab, meinte Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Dienstag. Die geplanten zehn Milliarden Euro jährlich der jetzigen Bundesregierung aber würden mit Sicherheit nicht ausreichen, den Bedarf zu befriedigen.

Was meldet Brandenburg?

Von den 90 Maßnahmen, die Vogelsänger vorschlagen will, sind zehn Autobahnprojekte, 75 Maßnahmen sind Neubauten und Erweiterungen von Bundesstraßen, darunter zahlreiche Ortsumfahrungen. Der Liste war eine öffentliche Beteiligung vorangegangen. Unter anderem waren 59 Stellungnahmen von Gemeinden und Kreisen und 130 Einwendungen von Bürgern eingegangen. Danach wurden 24 Vorhaben gestrichen und zehn neu aufgenommen.

Autobahnen

Laut Vogelsänger muss der westliche Berliner Ring, die A 10, zwischen dem Autobahndreieck Havelland und dem Dreieck Werder sechsstreifig ausgebaut werden. Außerdem will das Land die A12 zwischen dem Dreieck Spreeau und Frankfurt (Oder), die A 24 zwischen dem Dreieck Wittstock/Dosse und Neuruppin sowie die A13 vom Dreieck Spreewald bis zum Kreuz Schönefeld sechsstreifig ausbauen lassen. Den achtspurigen Ausbau der A 10 zwischen dem Dreieck Potsdam und dem Dreieck Nuthetal sowie den Bau der A14 in der Prignitz hat der Bund bereits als unverzichtbar erklärt.

Bundesstraßen

Aufgenommen werden sollen auch die ersten drei Vorhaben im Zuge des vierspurigen Ausbaus der Bundesstraße 96 zwischen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. So finden sich auf der Liste die Ortsumfahrungen für Fürstenberg, Gransee und Löwenberg. Zunächst soll mit der Umfahrung Löwenberg begonnen werden. Bis Ende Juni sollen die Pläne dafür öffentlich ausliegen.

Was will Berlin?

Ob Berlin einen Umbau des Autobahnkreuzes Funkturm einreicht, ist noch offen. Derzeit werde eine Machbarkeitsstudie erstellt, ob der Verkehr dadurch flüssiger und sicherer gemacht werden könne, sagte eine Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung. Neu ist die Forderung einer Ortsumfahrung für Malchow an der B 2. Ein alter Bekannter für den Verkehrswegeplan ist dagegen der 17. Bauabschnitt der A 100 vom Treptower Park zur Frankfurter Allee. Am Ostkreuz wird bereits ein Deckel für einen künftigen Autobahntunnel betoniert. Für den 16. Abschnitt vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park haben jetzt die Arbeiten begonnen.

Wie ist das Verfahren jetzt?

Haben alle Länder ihre Wünsche eingereicht, werden die Maßnahmen vom Bundesverkehrsministerium hinsichtlich ihrer Kosten und ihrem Nutzen bewertet. Ob ein Projekt tatsächlich in den Plan aufgenommen wird, entscheidet aber der Bundestag, der ein Ausbaugesetz beschließen muss. M. Matern (mit kt)

M. Matern (mit kt)