Welzow-Süd II: Streit um Braunkohle: Bartsch nimmt Linke in Brandenburg in Schutz

Dresden - Im Streit der Linken um die Braunkohlepolitik hat der Vize-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, die Genossen aus Brandenburg in Schutz genommen. Er erwarte Respekt vor den handelnden Personen in der Landesregierung, sagte Bartsch am Freitag nach einem Treffen der Linke-Fraktionschefs aus Bund und Ländern in Dresden. Er sehe vor allem ein Defizit im Umgang miteinander: "Wir müssen noch mehr lernen, solidarisch mit Widersprüchen umzugehen." Anlass ist die Zustimmung der Linken in der rot-roten Koalition von Brandenburg zur Ausweitung des Tagebaus Welzow-Süd. Dort will Vattenfall etwa ab 2026 zusätzlich 200 Millionen Tonnen Braunkohle fördern - 800 Menschen droht die Umsiedlung.

Mehrere Spitzenpolitiker der Linken hatten dagegen öffentlich protestiert. Bei der Bundespartei ist der Ausstieg aus der Braunkohle Beschlusslage. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace besetzte die Parteizentrale der Linken in Berlin. Nach Ansicht von Bartsch hat Greenpeace es damit zwar bis in die "Tagesschau" und andere Medien geschafft und so ihr Anliegen platzieren können. Die Parteizentrale der Linken sei aber das "falsche Gebäude". Es gebe die Position der Partei, aber auch Koalitionsverträge und konkretes Regierungshandeln. "Da müssen wir auch bereit sein, bestimmte Konflikte auszuhalten. Das ist so, das wird nie identisch sein." Bartsch sieht das Thema in seiner Partei aber schon wieder verblassen.

Margitta Mächtig, Fraktionschefin der Linken im Brandenburger Landtag, verteidigte die Entscheidung. Man sehe in Welzow-Süd II wie die SPD keinen Neuaufschluss eines Tagesbaus, sondern eine Erweiterung. Der Dissens innerhalb der Partei drehe sich um diese Auslegung: "Da kann man nicht mal aus politischen Egoismen heraus sagen: Die Regierungsverlässlichkeit verlassen wir jetzt, weil meine Partei jetzt gerade mal eine andere Auffassung in Teilen hat", sagte Mächtig. Sie habe in den vergangenen Tagen und Wochen genauso viel Zustimmung wie Ablehnung zu dieser Auffassung bekommen. Mächtig zufolge verständigten sich die Fraktionschefs in Dresden darüber. Sie habe den Eindruck, ihre Kollegen hätten die Entscheidung verstanden.

Mit einem bundesweiten Protest in 37 Städten will Greenpeace am Samstag gegen die Braunkohlepläne in Ostdeutschland demonstrieren. Darunter seien Aktionen in den Innenstädten von Potsdam und Dresden geplant, teilten die Umweltaktivisten am Freitag mit. (dpa)