Brandenburgs Regierung will den digitalen Wandel im Land forcieren. Foto: dpa-tmn
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„Weißen Flecken“ sollen geschlossen werden Brandenburg als digitaler Spätzünder

Die Landesregierung will bis 2025 flächendeckend schnelles Internet gewährleisten. Auch eine Strategie zum Einsatz der 5G-Mobilfunktechnologien soll erarbeitet werden.

Potsdam - Weil bald nichts mehr geht ohne virtuelle Giga-Geschwindigkeiten in der Mark: Brandenburgs Landesregierung will bis 2025 flächendeckend schnelles Internet gewährleisten. Das steht Schwarz auf Weiß im nun regierungsamtlichen „Digitalprogramm des Landes Brandenburg 2025“, das vom Kabinett am Dienstag beschlossen und danach auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei vorgestellt wurde. 

In dem 107-Seiten-Papier heißt es wörtlich: Bis zum Jahr 2025 sei geplant, „den Breitbandausbau weiter voranzutreiben und alle sogenannten „Weißen Flecken“, das heißt Regionen, in denen ausschließlich Bandbreiten von unter 30 Megabit pro Sekunde verfügbar sind, zu schließen.“ Und die Regierung lässt demnach auch, was bisher nicht bekannt war, „2022 eine Strategie zum Einsatz der 5G-Mobilfunktechnologien im Land erarbeiten, besonders aber in der Lausitz und im Umfeld des BER“. Dieses superschnelle 5G-Mobilnetz wird etwa für autonomes Fahren gebraucht.

Digitalprogramm umfasst 83 Maßnahmen

Mit dem ersten Digitalprogramm und seinen 83 Maßnahmen will Brandenburgs Regierung den digitalen Wandel im Land in aller Breite forcieren – ob bei der Waldbrandfrüherkennung, mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft oder in der Telemedizin. Die Mark ist dabei Spätzünder. Man habe sich 2018 auf den Weg gemacht, damals in echter Pionierarbeit, sagte Staatskanzlei-Staatssekretär Benjamin Grimm, der Digitalbeauftragte der Landesregierung. Damals hatte der Landesrechnungshof das Kompetenzwirrwar um das Digitale in der Landesverwaltung und das Fehlen jeglicher Steuerung durch die Staatskanzlei gerügt, woraus seitdem laut Grimm Konsequenzen gezogen wurden. 

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„Wir sind erheblich vorangekommen“, sagte er. Als er anfing, habe es in der Staatskanzlei einen Mitarbeiter für Digitalfragen gegeben, „jetzt haben wir dafür ein ganzes Referat“. Allerdings hat die Regierung weiter keinen Gesamtüberblick, wer wie viel für Digitalprojekte ausgibt. Man werde nun alle Ausgaben systematisch erfassen, um ein Digitalbudget einzuführen, so Grimm. Bei den großen Brocken ist das klar. Alle 54 Krankenhäuser erhalten für den weiteren Ausbau von Telemedizin und eHealth gerade 127,3 Millionen Euro vom Bund, sagte Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft.

Und die Bürger im Alltag? Die werden noch warten müssen. Mit Behördengängen vom heimischen Computer wird es länger dauern als bis 2026. Innenstaatssekretär Markus Grünewald wollte sich nicht festlegen, bis wann alle Behördengänge in Brandenburg online möglich sein werden. Im September 2021 hatte die Kenia-Regierung zwar noch verkündet, dass das bis 2025 im Land erreicht werden soll. Davon ist nun aber keine Rede mehr. „Die Aussage würde ich nicht mehr treffen“, sagte Grünewald unter Verweis auf komplizierte Probleme überall, bei Bund, Kommunen, Land, technisch sowieso. In der Justiz zumindest soll, so das Digitalprogramm (#dp25), bis 2026 die E-Akte flächendeckend in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt sein. 

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