Wahlparteitag der Brandenburger SPD: Woidke: "Es ist Zeit für ein neues Brandenburger Selbstbewusstsein"

Schönefeld - Brandenburgs Regierender, lange im Amt, aber im Höhenflug: „100 Prozent Gewinnquote, Brandenburg ist rot!“, rief SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke mit Blick auf den Gewinn aller Wahlkreise bei der Bundestagswahl den Genossen zu, ehe er am Samstag auf einem Landesparteitag in Schönefeld mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von 84,4 Prozent (81 Ja, 13 Nein, 2 Enthaltungen) als Vorsitzender wiedergewählt wurde. Es sei ihm „eine Ehre, diese wunderbare Partei führen zu dürfen.“ Der 60-jährige, seit 2013 Ministerpräsident, erhielt sogar ein besseres Ergebnis als 2018, obwohl es etwa wegen des teils holprigen Corona-Krisenmanagements seiner Regierung auch in eigenen Reihen durchaus Unmut gibt.  Aber, und das zählte, Woidke konnte in seiner Rede nicht nur auf die Siege der SPD bei der Landtagswahl 2019 und zuletzt der Bundestagswahl verweisen, sondern vor allem auf den wirtschaftlichen Aufbruch Brandenburgs: „Früher wurden wir bemitleidet, jetzt beneidet man uns!“ 

"Früher wurde Brandenburg bemitleidet, jetzt beneidet man uns." 

Das Land sei beim Ausbau erneuerbarer Energie, beim Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft vorn, das sehe man an der Tesla-Ansiedlung und anderen Investitionen, „ich könnte 20, 25 aufzählen“, so Woidke. „Es ist Zeit für ein neues Brandenburger Selbstbewusstsein.“ Später, vor Journalisten, ergänzte er: „Was die Wirtschaftsentwicklung betrifft, kann sich Berlin mittlerweile eine Scheibe von Brandenburg abschneiden.“ Er hoffe jedenfalls sehr, dass Berlin schnell eine Koalition bilden könne, „Franziska Giffey möglichst bald zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden kann, weil wir für den Brandenburger Erfolg angewiesen sind, eng mit Berlin zu kooperieren.“  Giffey, als Rednerin angekündigt, hatte kurzfristig wegen der schwierigen rot-rot-grünen Verhandlungen abgesagt. 

Sempf verzichtete auf Kandidatur - und kritisiert Partei  

Auf Spannungen in der von ihm geführten Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen ging Woidke nicht ein, und auch nicht auf den konfliktreichen Wechsel an der Spitze der Landtagsfraktion. Als Woidkes „General“ wurde der Potsdamer David Kolesnyk, der seit Februar amtierte, mit 85,5 Prozent gewählt, auch da ging alles glatt. Und Kolesnyk wies schon mal auf das strategisch wichtige Superwahljahr 2024 hin, mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen. Die Ausgangslage sei gut. Mit den zehn Bundestagsabgeordneten und mit den Landtagsabgeordneten, habe auf dem Weg dorthin, „die SPD die Chance als einzige Partei im ganzen Land präsent zu sein.“ Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Veltens Bürgermeisterin Ines Hübner mit 81,6 Prozent  und Finanzministerin Katrin Lange mit 80 Prozent in ihren Ämtern bestätigt.  Auch Spannungen offenbarten sich, am Rande. Der langjährige Schatzmeister Harald Sempf verzichtete angesichts einer absehbaren Niederlage auf eine erneute Kandidatur. Als neuer Schatzmeister wurde Frank Steffen gewählt. Zuvor übte Sempf offen Kritik, dass die SPD nicht einmal eine Debatte über eine Doppelspitze zugelassen habe, dass das Landtagswahlversprechen von  Regionalbeauftragten nicht eingelöst wurde:  „Was hätten die uns jetzt bei Bekämpfung der Pandemie helfen können, beim Aufbau von Impfmöglichkeiten!“, sagte Sempf. "Wir sind nicht mehr so nah beieinander, wie wir sein sollten." 

Scholz will mit Ampel nicht nur fünf Jahre regieren 

Mit stehenden Ovationen feierten die Genossen SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz, der Spitzenkandidat im Land war. Scholz zeigte sich zuversichtlich, im Dezember die Ampel–Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP bilden zu können. „Da wächst zusammen, was zusammenpasst!“, betonte Scholz. Sein Ziel sei, dass die neue Regierung so arbeite, dass sie wiedergewählt werde. „Wir wollen daraus eine lange Geschichte werden lassen. Das bedeutet, dass man sich miteinander auch so aufführt.“ Der Parteitag fand unter strengeren Corona-Vorkehrungen als vorgeschrieben statt. Zugang hatten nur Geimpfte und Genesene, die einen Negativtest vorweisen mussten. Woidke kündigte angesichts der Lage in den Krankenhäusern Brandenburgs schärfere Regeln an, ohne Details zu nennen. „Wir müssen die notwendigen Entscheidungen, auch wenn es harte Entscheidungen sind für den Einzelnen, treffen."