Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).  Foto: Fabian Sommer / dpa
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Vor Habeck-Besuch in Schwedt Woidke mahnt Unterstützung des Bundes an

In Schwedt wird demnächst kein russisches Öl mehr ankommen. In einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister fordert Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) Hilfe. 

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnt eine zügige Unterstützung der Bundesregierung an, um nach dem Öl-Embargo gegen Russland negative Auswirkungen für Schwedt und Treibstoffengpässe in Ostdeutschland zu verhindern.

Am Freitag wandte sich Woidke deshalb kurzfristig mit einem Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).  "Die Schwedter Raffinerie hat eine große Bedeutung für die sichere Versorgung großer Teile Ostdeutschlands mit Treibstoffen", heißt es im Woidke-Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt. "Die Versorgungssicherheit unserer Region ist entscheidend für die  Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur, der Wirtschaft und auch für die notwendige Versorgung der Brandenburger  Haushalte." 

Habeck will sich am Montag vor Ort in Schwedt ein Bild machen, Gespräche mit dem Management von PCK Schwedt und der Belegschaft der Raffinerie führen, in der bisher ausschließlich russisches Öl verarbeitet wird, aktuell zwölf Prozent der deutschen Öl-Importe.

"1200 Menschen arbeiten direkt in der Raffinerie"

Woidke weist Habeck darauf hin, dass die Raffinerie, darüber hinaus große regionale Bedeutung für die Wirtschaftskraft und die sozialen Strukturen einer ganzen Region in Brandenburg habe: "Sie wissen, dass 1.200 Menschen direkt in der Raffinerie arbeiten und viele weitere Arbeitsplätze direkt von der Raffinerie abhängen."

Konkret mahnt Brandenburgs Regierungschef Habeck, bei Entscheidungen folgende Punkte zu berücksichtigen:  "Erstens müssen für den Betrieb der Raffinerie sichere Alternativen gefunden werden, um die Versorgungssicherheit in großen Teilen Ostdeutschlands weiter zu gewährleisten." Wie berichtet, bereiten Bund, Brandenburg und Shell eine alternative Belieferung der Raffinerie über den Ostseehafen Rostock vor, was aber kompliziert ist.

Region benötige finanzielle Unterstützung

Zweitens, so Woidke, "müssen die Arbeitsplätze in der Raffinerie, aber auch bei allen beteiligten Unternehmen mit geeigneten Maßnahmen der Bundesregierung gesichert werden." Und Drittens benötige die Region, "bei einer rein politischen Entscheidung wie dieser zu einem Embargo russischen Öls, politische und finanzielle Unterstützung für die notwendigen Umbau- und Transformationsmaßnahmen."

Zwar ist die Uckermark nach Worten Woidkes eine Region, die sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt habe. "Die Uckermark produziert in großer Menge Erneuerbare Energien und diese Erneuerbare Energie kann und wird die Basis für eine gute wirtschaftliche Zukunft der Region sein", so das Ende des Briefs an Habeck. "Dafür braucht es allerdings Zeit und finanzielle Unterstützung."  

  

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