Volksinitiative: Wissenschaftler fordert Klimanotstand für Brandenburg

Potsdam/Oranienburg - Das Land Brandenburg soll nach dem Vorbild einiger deutscher Kommunen den Klimanotstand ausrufen. Dieser Forderung will der Erziehungswissenschaftler und Theologe Henning Schluß aus Oranienburg wenige Wochen vor der Landtagswahl am 1. September mit einer Volksinitiative Nachdruck verleihen. 

Die Grünen hatten den Notstand bereits gefordert

„Der Landtag stellt fest: Trockenheit, Dürre, Hitze, Wassermangel, Missernten, Waldbrände, Starkregen, Überschwemmungen – all das sind Ereignisse, die auch im Land Brandenburg in den letzten Jahren verstärkt aufgetreten sind“, heißt es in dem am Dienstag bei Facebook veröffentlichten Entwurfstext, in den laut Schluß die Entschließungsanträge zum Thema Klimanotstand der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU sowie der gemeinsame Antrag von SPD und Linke eingeflossen sind, die bei der Plenarsitzung am 14. Juni auf der Tagesordnung standen. Der Landtag hatte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause wie berichtet heftig über das Thema Klimaschutz diskutiert. Die Forderung der Grünen, für ganz Brandenburg den Klimanotstand auszurufen, hatte die Landtagsmehrheit aber abgelehnt. 

„Brandenburg ist kein Notstandsland“, hatte etwa der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roick erklärt. Die SPD negiere – anders als die AfD - den menschengemachten Klimawandel nicht, man dürfe aber nicht in Hysterie verfallen. Der Vorstoß der Grünen, künftig alle Gesetzentwürfe daraufhin zu prüfen, ob sie klimaverträglich sind oder zu zusätzlichen Treibhausgasemissionen führen, wurde im Juni abgelehnt. Auch die CDU scheiterte mit einem Antrag, der für Landtag und Regierung eine Klimafolgenabschätzung und einen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Treibhausgase vorsah. Rot-Rot will einen Klimaschutzplan 2030 und sich für die zügige Verabschiedung eines Bundesklimaschutzgesetzes einsetzen.
"Wir brauchen die radikale Trendwende sofort“, hatte Schluß an einem am Dienstag veröffentlichen Gastbeitrag in den PNN gefordert und sich gleichzeitig dafür eingesetzt, dass Wissenschaftler die „Fridays for future“-Demonstrationen für bessere Klimapolitik unterstützen, die auch in den Ferien in mehreren Brandenburger Städten stattfinden. Schluß ist Professor für Empirische Bildungsforschung und Bildungstheorie an der Universität Wien. Um die Volksinitiative zu starten, müssen nun zunächst fünf Initiatoren sowie deren Stellvertreter benannt werden. 

20.000 Unterschriften binnen eines Jahres benötigt

Die fünf Initiatoren – alle aus dem Landkreis Oberhavel – sind bereits gefunden. Damit eine Volksinitiative dem Landtag vorgelegt wird, müssen binnen eines Jahres mindestens 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Bei einer rbb-Umfrage im Juni zur anstehenden Landtagswahl gaben die Befragten an, dass für sie das Thema Klimaschutz in der Wichtigkeit auf Rang drei hinter Infrastruktur und Bildung rangiert.