Verfassungsschutzbericht vorgelegt: Rechtsextremismus bleibt größtes Problem in Brandenburg

Potsdam - Für den Verfassungsschutz in Brandenburg bleibt der Rechtsextremismus die größte Herausforderung. Durch gezielte Entgrenzung und politische Bestrebungen versuchten bestimmte Kräfte, den Rechtsextremismus mit der Mitte zu verzahnen, betonte Innenminister Michael Stübgen (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 am Mittwoch in Potsdam. Der Rechtsextremismus bleibe damit „das mit Abstand größte Problem“.

Dagegen seien wirksame Maßnahmen einer wehrhaften Demokratie nötig, sagte Stübgen. Das rechtsextreme Personenpotenzial sei unter Berücksichtigung des Verdachtsfalls AfD um 95 auf 2860 Personen gestiegen, hieß es. Dies sei ein neuer Höchststand und der siebte Anstieg in Folge. Die AfD wird in Brandenburg seit einem Jahr vom Verfassungsschutz beobachtet.

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Sowohl im bundesweiten Vergleich als auch im Vergleich zum Rechtsextremismus sei der Linksextremismus in Brandenburg deutlich weniger relevant, hieß es weiter. Nachdem das linksextreme Personenpotenzial über mehrere Jahre kontinuierlich gewachsen sei, sei die Zahl mit einem Rückgang um zehn auf insgesamt 640 Personen 2020 leicht rückläufig gewesen. (epd)

epd