Verfassungsschutz-Chefin geht: Hartnäckig im Kampf gegen Rechts

Potsdam - Auch wenn Nachfolger Carlo Weber einen ausgezeichneten Ruf hat - Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hätte Winfriede Schreiber gerne noch länger an der Spitze von Brandenburgs Verfassungsschutz gesehen. Nach den Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorzelle NSU stehen die Nachrichtendienste in der Kritik, und ein Umbau der Behörden ist gewiss. Schreiber - inzwischen krisenerprobt – hatte die Leitung des Verfassungsschutzes übernommen, nachdem ihn V-Mann-Affären erschüttert hatten, die DVU erneut in den Landtag gewählt worden war und es noch einige Neonazi-Hochburgen im Land gab.

Nach mehr als acht Jahren ist es jedoch genug, meint die Juristin. Zumal sie mit 67 Jahren längst ihren Ruhestand hätte genießen können. Ruhig wird es auch künftig nicht werden – aber privater. „Mein Mann freut sich, dass er nicht mehr alles allein machen muss“, sagt die gebürtige Ostbrandenburgerin, die in Berlin ausgewachsen ist. Drei Enkelkinder hat das Paar. Da beide Eltern berufstätig sind, springen die Großeltern öfter ein. Nun erhält der Opa (72) Unterstützung – auch in der Küche: „Wir kochen und essen gerne“, berichtet Schreiber.

Schreiber steckt voller Tatendrang. Sie freut sich auf Kino- und Theaterbesuche – und mehr Stadtspaziergänge. Sechs bis zehn Kilometer sind kein Problem. Die Juristin, die vor dem Job in Potsdam Polizeipräsidentin in Frankfurt (Oder) war, liebt das Wandern. Gemeinsam mit ihrem Mann war sie mehrfach auf dem Jakobsweg unterwegs, weitere Touren sind in Planung. „Langweilen werde ich mich nicht“, sagt sie. „Ich habe mich eigentlich noch nie gelangweilt – aber manchmal bin ich gelangweilt worden.“ Die frühere Verwaltungsrichterin ist eine Anhängerin des Wechsels.

Es sei durchaus Zeit für einen neuen Behördenleiter. Schreiber und ihr Nachfolger kennen sich aus Frankfurt (Oder). „Mehr Professionalität und Seriosität sind mir selten begegnet“, sagt Oberstaatsanwalt Weber über die frühere Polizeipräsidentin. Lange war der amtierende sächsische Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath als Schreibers Nachfolger gehandelt worden. Er stand zuletzt im Zusammenhang mit der Neonazi-Terrorzelle NSU im Fokus: In Brandenburg gehörte Meyer-Plath in den 90er-Jahren zu den Führern des umstrittenen V-Mannes „Piatto“, der 1995 wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer zu acht Jahren Haft verurteilt worden war und später erste Hinweise auf die NSU liefert. Die Kooperation mit dem Mann hatte im NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag scharfe Kritik ausgelöst und den Ruf nach Reformen laut werden lassen.

„Wir waren nicht gut genug“, so Schreibers Fazit zu den vielen Pannen im Zusammenhang mit der NSU, die mehreren Kollegen das Amt gekostet haben. Trotz aller Kritik und Skandalen, die Brandenburg in anderen Zusammenhängen mit V-Leuten gemacht hat, hält sie deren Einsatz auch künftig für unverzichtbar. „Der V-Mann liefert die Hinweise, wo und wonach wir suchen können“, sagt sie. Für die Beweise jedoch seien die Behörden mithilfe anderer Maßnahmen wie Observation oder Telefonüberwachung zuständig.

Seit Schreibers Amtsantritt hat sich einiges verändert: Die DVU ist in Brandenburg aus dem Landtag verschwunden, die NPD konnte sich nicht durchsetzen. Eine Demonstrationshochburg wie Halbe, wo Neonazis jahrelang versucht haben, den großen Soldatenfriedhof für ein „Heldengedenken“ zu missbrauchen, ist verschwunden. Mehrere Kameradschaften sind verboten worden. Vor allem aber hat sich in den Kommunen und bei der Zivilbevölkerung etwas bewegt, meint Schreiber.

Am Anfang sei es schwer gewesen, in den Kommunen, Behörden und Sportverbänden Interesse zu finden für die Bekämpfung des Rechtsextremismus. „Ich hatte das Gefühl, ständig gegen die Wand zu rennen“, berichtet sie. Ihre Hartnäckigkeit hat jedoch Wirkung gezeigt: Heute lobt sie begeistert die Zusammenarbeit. Und dann das Infomobil: „Wer hat schon so etwas als Verfassungsschutz“, sagt Schreiber voller Begeisterung. „Verfassungsschutz Brandenburg unterwegs für Freiheit und Demokratie. Das können wir einfach so hinstellen in den Orten und sind noch nie angegriffen worden.“