Uniter unter Rechtsextremismus-Verdacht: Polizei-Ausbilder will dubiosen Verein verlassen

Nach einem Tagesspiegel-Bericht über einen Dozenten der Brandenburger Hochschule der Polizei hat dieser nun Konsequenzen gezogen. Gegenüber der Hochschulleitung erklärte er, er werde den umstrittenen und unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein Uniter verlassen. Bei Uniter war der Dozent Regionalchef Ost - und damit einer von vier Leitern des Vereins in der Bundesrepublik. 

Mit seiner Entscheidung, den Verein zu verlassen, wolle er Schaden von der Hochschule der Polizei Brandenburg abwenden, erklärte am Mittwochmorgen. Der Präsident der Hochschule der Polizei, Rainer Grieger, sagte, der Dozent habe „selbst erkannt, dass die Diskussionen zu seiner Person in der Öffentlichkeit das Ansehen der im In- und Ausland hoch anerkannten Polizeiausbildung im Land Brandenburg beschädigen“. Es handelt sich nach Auskunft des Polizeipräsidenten auch nicht um einen Einzelfall.

Es gab bereits mehrere Gespräche mit dem Dozenten

Der Generalbundesanwalt führt einen Beobachtungsvorgang wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus zu dem Verein - eine Vorstufe zu einem Ermittlungsverfahren. Die Bundesbehörden prüfen, ob bei Uniter extremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorliegen. Der Verfassungsschutz beobachtet den Verein aber bislang nicht.

Der Präsident der Hochschule der Polizei, Rainer Grieger hatte in den vergangenen Monaten mehrere Gespräche mit dem Dozenten geführt. Doch es konnte keine beamten- und strafrechtlichen Verstöße infolge der Uniter-Mitgliedschaft festgestellt werden. Zudem legte die Hochschulleitung drauf wert, dass der Verein bislang nicht als rechtsextrem eingestuft ist.

Die Lehrtätigkeit ist bislang nicht beanstandet worden

Daneben weist Grieger auch auf die Verdienste des Beamten hin. Es handle sich um einen seit Jahren „bewährten Beamten“, er führe einen guten Unterricht  für den Polizeinachwuchs durch. Seine Lehrtätigkeit sei sowohl bei den Auszubildenden als auch im Kreis der Dozentinnen und Dozenten hoch anerkannt und bisher weder inhaltlich noch methodisch zu beanstanden. Es bestehe kein Zweifel, dass der Dozent auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Als Beispiel führt die Hochschule auch an, dass der Dozent im Rahmen zweier EU-Missionen in den Jahren 2012 und 2013 als Beobachter bei Auslandseinsätzen in Georgien und im Kosovo war. Der Dozent selbst soll erklärt haben, dass er stets dafür eingetreten sei, extremistische Bestrebungen aus seinem Verein fernzuhalten. 

Grieger bestätigte auch Tagesspiegel-Informationen, wonach der Dozent in der DDR hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) war. Nach der Mitarbeiter-Liste der Stasi zufolge war der Mann in der Kreisdienststelle Rathenow. Jahreseinkünfte laut Liste: Mehr als 10.000 DDR-Mark. Die Stasi hatte ihn auch zum Kriminalistik-Studium an die Humboldt-Universität entsandt. 

Seit 1991 ist der Dozent bei der Polizei Brandenburg

Nach dem Abschluss des Studiums trat der Kriminalist 1991 in den Dienst der Polizei Brandenburg ein. Seine frühere Stasi-Mitarbeit habe er dabei angegeben, hieß es. Die Sicherheitsüberprüfungen bei seiner Einstellung und vor den Auslandsmissionen habe er ohne Beanstandungen durchlaufen. Bevor er 2006 Dozent für Kriminalistik an der Hochschule geworden sei, sei er bei der Kriminal- und bei der Schutzpolizei tätig gewesen. 

Grieger sagte, die Hochschule der Polizei am historischen Ort des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen habe die besondere Verpflichtung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. „Dazu gehört aber auch, dass Menschen im Konfliktfall nach ihrem persönlichen Tun oder Unterlassen beurteilt werden. Ich habe nach intensiven Prüfungen und persönlichen Gesprächen mit dem Dozenten bisher keine Veranlassung gesehen, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden“, erklärte Grieger. 

Neben dem Dozenten waren zwei weitere Beamte der Polizei Brandenburg Mitglieder bei Uniter. Sie seien aber nicht bei Spezialeinheiten tätig gewesen. Der Behördenstab habe mit ihnen im Sommer Gespräche geführt, woraufhin sie aus dem Verein ausgetreten seien. 

Verein von Rechtsgesinntem gegründet

"Wir dulden rechtsextreme Bestrebungen im öffentlichen Dienst grundsätzlich nicht. Jeder Einzelfall ist einer zu viel, wir schauen da genau hin", sagte ein Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums. Im konkreten Fall des Dozenten habe das Ministerium volles Vertrauen in die Hochschule der Polizei, dass diese dienstrechtlich und rechtsstaatlich die richten Entscheidungen treffe.

Der Verein Uniter besteht vor allem aus früheren und aktiven Polizisten und Soldaten und betont, kein rechtsextremistischer Verein zu sein. Der Verein versteht sich als Netzwerk, um Soldaten nach ihrer Dienstzeit beim Übergang ins Zivilleben zu helfen, etwa bei der Suche nach Jobs oder bei der Vermittlung von Hilfsangeboten. Zugleich bietet der Verein aber auch Schießtrainings und militärische Übungen an. Es bestehen auch Verbindungen zu Unternehmen, bei denen Ex-Solden im Ausland als Personenschützer engagiert werden. In Sachsen-Anhalt wird aktuell die Mitgliedschaft des CDU-Politikers Robert Möritz bei Uniter kontrovers diskutiert. 

Mitgegründet wurde das Netzwerk von dem ehemaligen KSK-Soldaten André S. Er soll unter dem Decknamen „Hannibal“ ein Netzwerk rechtsgesinnter Soldaten und Sicherheitskräfte aufgebaut haben, das sich auf den sogenannten Tag X und den Zusammenbruch des Systems vorbereitet. Der Verdacht besteht, dass S. eine Art Schattenarmee aufgebaut haben soll. 

Wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz war ein Strafbefehl gegen den früheren Soldaten erlassen worden, er legte Widerspruch ein. S. soll auch Administrator von Chatgruppen gewesen sein. Darüber sind weitere Fälle aufgedeckt worden - etwa der des Soldaten Franco A., der rechtsextreme Anschläge plante und dem ein Terrorprozess bevorsteht. Oder die rechten Prepper-Gruppe von Polizisten, die Waffen in Mecklenburg-Vorpommern hortete.