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Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke.

© Soeren Stache/dpa-Zentralbild

Umgang mit dem Virus: Linke fordert mehr Corona-Tests in Brandenburg

Die Opposition hält Abstriche in Kitas und Schulen alle zwei Wochen für unzureichend. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher begrüßt die Corona-Warn-App.

Potsdam - Vor den ab Montag, 15. Juni, gültigen Lockerungen vieler Corona-Regeln sorgen die geplanten Virustests in Schulen, Kitas und Pflegeheimen in Brandenburg für Streit zwischen Kenia-Landesregierung und Opposition. Linksfraktionschef Sebastian Walter hält mehr Tests für notwendig. Das Virus sei noch da, deshalb gehe es darum zu planen, wie Ausbrüche regional eingegrenzt werden könnten. Er habe Zweifel, dass die geplanten Untersuchungen dafür reichen. „Dazu brauchen wir deutlich mehr Testungen“, sagte er.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte angekündigt, dass sich Lehrer und Erzieher nach den Sommerferien für drei Monate alle zwei Wochen freiwillig testen lassen können. Außerdem soll ein Prozent aller Schüler und Kitakinder in Stichproben drei Monate lang alle 14 Tage untersucht werden, in Pflegeheimen soll ein Prozent der Mitarbeiter und Bewohner im gleichen Rhythmus getestet werden. Damit sollen Infizierte ohne Symptome erkannt werden.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen).
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen).

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„Wir müssen den Umgang mit diesem Virus lernen“

Walter schlägt regelmäßige verpflichtende Tests von Lehrerinnen, Lehrern und Kita-Personal vor. „Wir müssen den Umgang mit diesem Virus lernen“, sagte Walter. Der Landeschef der Bildungsgewerkschaft GEW, Günther Fuchs, hatte in den Schulen wöchentliche Tests bei Lehrern und Schülern gefordert.

Ministerin Nonnemacher hatte am Freitag bei der Vorstellung der neuen Eindämmungsverordnung erklärt, dass flächendeckende Testungen allein nicht vor neuen Ausbrüchen schützten, da sie immer nur eine Momentaufnahme darstellten. Deshalb werde es Untersuchungen für besonders gefährdete Beschäftigtengruppe und Stichproben in Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen geben. Die Strategie, über die auch innerhalb des Kabinetts lange diskutiert worden sein soll, werde überprüft.

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Die Corona-App wird Dienstag vorgestellt

Die geplante Corona-Warn-App des Bundes hält Nonnemacher für sinnvoll. „Die Corona-Warn-App kann einen weiteren Beitrag zum gesundheitlichen Bevölkerungsschutz leisten, indem sie anonymisiert Menschen warnt, wenn sie mit positiv getesteten Personen in Kontakt waren“, teilte Nonnemacher am Sonntag bei Twitter mit. Das Angebot könne sinnvoll sein, wenn die Datenschutzvorgaben erfüllt sind, hatte sie bereits vor einigen Wochen erklärt. Die App, die freiwillig zum Einsatz kommen soll, wird am Dienstag vorgestellt.

In Brandenburg fallen am Montag, 15. Juni, die Kontaktbeschränkung für mehr als zwei Haushalte oder über zehn Menschen weg. Der Mindestabstand von 1,5 Metern und die Hygieneregeln bleiben allerdings bestehen. Für Demos im Freien gilt keine Obergrenze mehr. Öffentliche und private Veranstaltungen dürfen mit bis zu 1000 Menschen stattfinden. Nach rund drei Monaten öffnen am heutigen Montag auch wieder die Kitas für alle Kinder. (mit dpa)

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