Ines Hübner, die stellvertretende SPD-Vorsitzende, mit CDU-Chef Ingo Senftleben und SPD-Generalsekretär Erik Stohn (v.l.) vor Beginn der Sondierungsgespräche.  Foto: Monika Skolimowska/dpa
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Treffen in Potsdam Sondierungsgespräche in Brandenburg haben begonnen

In Potsdam hat die erste Sondierungsrunde der SPD für eine neue Regierungskoalition angefangen. Mit der CDU, die sich ausgerechnet jetzt einen Machtkampf liefert.  Kann das noch was werden?

Potsdam - Vierte Etage im Potsdamer Arcona-Hotel am Havelufer, Raum „Persius“ statt SPD-Parteizentrale Regine-Hildebrandt-Haus: Um in Ruhe verhandeln zu können, ohne allzu großen Medienrummel, war der Ort für die heikle Verhandlungsrunde noch einmal verlegt worden. Hier läuft seit 9 Uhr die erste Sondierungsrunde der von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführten SPD, um eine neue Landesregierung zu bilden. Und zwar mit der CDU, die sich ausgerechnet jetzt einen veritablen Machtkampf liefert, woran die nach zehn Jahren Opposition greifbare nahe Regierungsbeteiligung scheitern könnte. Besteht die CDU den ersten Check der Sozialdemokraten?

Ehe es losging, bekräftigte Senftleben das Ziel einer Regierungsbeteiligung der Union. „Wir haben einen Auftrag, den wollen wir umsetzen. Wir wollen gestalten“, sagte Senftleben. „Wir haben vor, fünf Jahre gemeinsam zu arbeiten." Er zeigte sich zuversichtlich, die innerparteilichen Probleme zu lösen. 

Abweichler wollen Senftleben stürzen 

Noch gibt es in neuen CDU-Landtagsfraktion unter den 15 Abgeordneten sechs Abweichler um den Abgeordnete Frank Bommert, die Ex-Landesvorsitzenden Saskia Ludwig und Michael  Schierack, die Senftleben wegen der verheerenden Wahlniederlage der Union stürzen wollen. Sechs, damit hätte ein “Kenia-Bündnis“ der SPD mit CDU und Grünen keine sichere Mehrheit, obwohl es rechnerisch mit fünf Stimmen Vorsprung die stabilste Koalition sein könnte. Und einer der Senftleben-Gegner, nämlich Bjoern Lakenmacher, ist Mitglied des Sondierungsteams der Union.

Nächsten Dienstag soll nun der Fraktionsvorsitz gewählt werden.  „Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass wir als verlässliche Partner in eine Koalition gehen können“, sagte Senftleben. „Wir haben vor, fünf Jahre gemeinsam zu arbeiten.“

Für die SPD ist Stabilität ein K.O.-Kriterium

Schon vor der Sondierung hatten sich Signale verdichtet, dass Senftleben auf den Fraktionsvorsitz verzichtet, dafür Jan Redmann antritt, der bisher parlamentarischer Geschäftsführer war. Wird das reichen?   

Für die SPD ist Stabilität ein K.O.-Kriterium. Generalsekretär Erik Stohn hatte am Morgen noch einmal bekräftigt, dass eine stabile Regierung nur mit stabilen Partnern möglich sei. „Wir brauchen Klarheit: Wie stabil ist die CDU. Das muss die CDU klären“, sagte Stohn. „Erst dann lohnen sich eigentlich Gespräche.“   

Freilich, jenseits des Dramas war die Atmosphäre zum Auftakt der SPD/CDU-Runde ausgesprochen herzlich. Da ging Senftleben auf Stohn zu, scherzte: „So braungebrannt. Hast wohl Wahlkampf gemacht?“  Für den Nachmittag war eine Sondierung mit den Linken angesetzt. Ein rot-rot-grünes Bündnis mit der Mehrheit für eine Stimme wäre die Alternative, falls die CDU wie bereits 2014 es selbst verpatzt, in Brandenburg wieder Regierungspartei zu werden.


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