Teure Ausrüstung: Braucht Brandenburg eine Wasserwerferstaffel?

Potsdam - Ende Juni 2017 war es mal wieder soweit. Die Brandenburger Wasserwerferstaffel, bestehend aus zwei Wasserwerfern und zwei Sonderwagen, machte sich von ihrem Standort am Polizeipräsidium in der Kaiser-Friedrich-Straße in Potsdam-Eiche auf den Weg in Richtung Schönefeld. Ihr Ziel: das Musikfestival „Second Horizon“, bei dem eigentlich 2000 Menschen bei Elektro-Musik feiern wollten. Eigentlich. Denn im Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Cottbus die Veranstaltung kurzfristig mangels Genehmigung abgesagt, die Besucher waren jedoch schon da. 200 Polizisten samt Wasserwerfer sorgten dafür, dass die Party nicht stattfand.

Das „Second Horizon“ ist eines von insgesamt vier Ereignissen, bei denen im zweiten Halbjahr 2017 Wasserwerfer des Landes auffuhren. Zum Einsatz kamen sie offenbar nie. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Andrea Johlige hervor. In der Anfrage, die Johlige regelmäßig stellt, hatte sie auch abgefragt, wie häufig die Wasserwerferstaffel im ersten Halbjahr 2018 zum Einsatz kam. Antwort: ebenfalls viermal, darunter beim Fußballspiel zwischen Energie Cottbus und dem SV Babelsberg 03. Hinzu kommen einige Einsätze außerhalb von Brandenburg, zum Beispiel bei G20 in Hamburg oder dem Bundesparteitag der AfD in Hannover.

„Wir brauchen keine eigenen Wasserwerfer“, sagte Anfragestellerin Johlige den PNN. Die erwarteten Unterhaltungskosten von rund 80 000 Euro für das Jahr 2019 seien unverhältnismäßig hoch. „Das Geld könnten wir auch anders verwenden“, findet die Politikerin. Sie kritisierte bereits 2016 die Anschaffung der Fahrzeuge als unnötig. 2012 hatte das Land die Staffel aus Kostengründen und mangels Einsätzen aufgelöst und im Bedarfsfall Wasserwerfer aus anderen Bundesländern angefordert. Tatsächlich hatte es 2012 nur einen, in 2013 und 2014 gar keinen Einsatz gegeben. Im Jahr 2015 gab es dann einen Einsatz bei einer Neonazi-Demo in Neuruppin und im 2016 zehn Einsätze – alle bei Pogida in Potsdam.

Die im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik gestiegene Zahl von Anti-Asyl-Demonstrationen hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) dann auch als Argument für die Neuanschaffung genannt. In den letzten zwölf Monaten kamen die Wasserwerfer jedoch, je nach Lesart, maximal bei zwei Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik zum Einsatz.

Für Johlige Beleg dafür, dass sich ihre Befürchtungen bewahrheitet haben: „Allein dadurch, dass man bei der Polizei die Mittel hat, werden die Wasserwerfer häufiger eingesetzt“, sagt sie und verwies unter anderem auf die Fußballspiele. Beim letzten Aufeinandertreffen zwischen Cottbus und Babelsberg im Mai habe sie die Wasserwerfer persönlich vor dem Karl-Liebknecht-Stadion erlebt. „Früher sind im Stadion auch nie Wasserwerfer aufgefahren“, sagt sie. Erst durch die Anschaffung habe sich dies verändert. Während und nach dem Spiel im Karli war immer wieder Pyrotechnik zum Einsatz gekommen, die Siegerehrung musste sogar abgesagt werden. Zum Einsatz kam der Wasserwerfer dennoch nicht. „Was soll er auch machen. Auf die Menge auf der Tribüne zielen?“, fragt Johlige. Sie hält Wasserwerfer in Fußballstadien, aber auch bei den meisten Demonstrationen für ungeeignet, da sie nicht deeskalierend wirken würden.

Im Brandenburger Innenministerium sieht man das anders. „Die Wasserwerfer erfüllen auch ihren Zweck, wenn sie nicht zum Einsatz kommen“, sagte ein Sprecher den PNN. Allein die Anwesenheit wirke sich „beruhigend“ auf die Massen aus. Man halte die Anschaffung und den Einsatz der Wasserwerferstaffel deshalb für sinnvoll und angemessen. Entscheidend sei für diese Bewertung überdies nicht die Zahl der Einsätze: „Wenn es nicht brennt, werden doch auch nicht die Fahrzeuge der Feuerwehr in Zweifel gestellt“, sagte der Sprecher.

Das sieht auch CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher so. Vor 2016 hatte er im Parlament mehrfach landeseigene Wasserwerfer gefordert. Entsprechend hält er die Fahrzeuge auch für sinnvoll, unabhängig von der Häufigkeit der Einsätze: „Die Kosten stehen komplett im Verhältnis. Es war richtig, die Staffel anzuschaffen.“ Für weitere Wasserwerfer sehe er jedoch momentan keine Notwendigkeit. Dafür für beim Personal: „Wir brauchen mehr Polizisten und mehr Streiffahrten.“