Tesla nimmt nächste Hürde: Landtag billigt Kaufvertrag für Areal in Grünheide

Potsdam - Brandenburgs Parlament gibt grünes Licht für den Verkauf des geplanten Fabrikgeländes in Grünheide (Oder-Spree) an den US-Konzern Tesla, der dort seine weltweit vierte Gigafactory für Elektro-PKW errichten will. Der zuständige Finanzausschuss des Landtages billigte am Donnerstagmittag mit Mehrheit der Kenia-Koalitionäre den Kaufvertrag, nach dem das 302 Hektar große Waldareal für 41 Millionen Euro an Tesla verkauft werden soll. Der Konzern will über den Kaufvertrag laut Landesregierung allerdings erst Mitte Januar entscheiden. Der Ausschuss tagte, wie bei Grundstücksverkäufen üblich, in nicht öffentlicher Sitzung. Die Entscheidung fiel nach fast zweistündiger Debatte.

Die oppositionelle Linkspartei hatte bereits im Vorfeld Kritik an den Konditionen und dem Eiltempo geübt, mit dem der Verkauf parlamentarisch besiegelt wird. Nach der Beschlussvorlage, die dieser Zeitung vorliegt, entspricht der Quadratmeterpreis von 13,52 Euro dem dortigen Richtwert für Rohbauland. Das Kiefernwald-Areal ist nicht erschlossen. Dennoch wird die Summe in der Vorlage als „vorläufig“ deklariert. Ob es bei 41 Millionen Euro bleibt, hängt vom Verkehrswertgutachten eines unabhängigen Sachverständigen ab, das bis Ende Januar vorliegen soll. Falls es große Abweichungen gibt, soll der Kaufpreis angepasst werden. 

Tesla kann bis 2021 vom Kauf zurücktreten

Die Linke verweist dagegen darauf, dass der Richtwert im unmittelbar angrenzenden Gewerbegebiet Freienbrink 40 Euro je Quadratmeter betrage. Allerdings handelt es sich dort – im Unterschied zum Tesla-Wald – um erschlossenes Bauland. Der Tesla-Konzern habe auch gar kein Interesse, das Areal zu billig zu erwerben, heißt es in Brandenburger Regierungskreisen, weil das im Zuge der EU-Notifizierung die erhofften Subventionen über einige hundert Millionen Euro gefährden könnte. Im Schreiben von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) an den Ausschuss heißt es: „Die Vorgaben des Gesetzes zur Verwertung landeseigener Grundstücke wurden beachtet.“ Tesla kann bis 2021 vom Kauf zurücktreten, bei schwerwiegenden Gründen, heißt es. Das Land kann zurücktreten, wenn die Fabrik nicht gebaut werden sollte.  

Tesla will in der neuen Fabrik schon im Juli 2021, eineinhalb Jahre nach der ersten Ankündigung, die Produktion aufnehmen. Das Investitionsvolumen soll rund vier Milliarden Euro umfassen. In der Endstufe sollen dort jährlich bis zu 500 000 Fahrzeuge der Typen Model 3 und Y sowie künftiger Modelle vom Band rollen. Aktuell läuft das Genehmigungsverfahren für die nötige umweltrechtliche Genehmigung nach dem Bundesemmissionsschutzgesetz. 

Der Zeitplan ist ambitioniert. Schon bis Ende Februar sollen rund 159 Hektar Kiefernwald auf dem Areal gerodet sein. Vor der Übernahme durch Tesla lässt das Land auf Kosten der öffentlichen Hand aktuell das Areal auf Blindgänger absuchen, auf nicht detonierte Bomben der amerikanischen Luftwaffe aus dem zweiten Weltkrieg. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes schätzt, dass dort 25 Blindgänger liegen, die entschärft und entsorgt werden müssen. Die Kosten dafür trage der Bund, hatte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) am Vortag im Umweltausschuss des Landtages erklärt.