Tesla-Gelände: Umweltverband will Rodungen stoppen

Grünheide/Potsdam - Mit zwei Eilanträgen wollen Umweltschützer die vorzeitigen Rodungen auf dem Tesla-Gelände in Grünheide (Oder-Spree) stoppen. Am Morgen seien entsprechende Anträge von der Grünen Liga Brandenburg sowie vom Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) eingegangen, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) am Freitag. Die Kammer kümmere sich derzeit darum.

Für die Rodungen gehe man von einem Zeitraum von etwa zwei Wochen bis Ende Februar aus, sagte Brandenburgs stellvertretender Regierungssprecher, Simon Zunk, am Freitag. Der VLAB sprach in einer Mitteilung von einer "überfallartig begonnenen Rodung eines für den Klima- und Artenschutz wichtigen Waldgebiets". Der Verein kritisierte vor allem den hohen Wasserverbrauch in einem sowieso schon trockenen Gebiet.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz erklärte hingegen am Freitag, man wolle die Rodungen zunächst nicht stoppen. Dafür sehe man derzeit weder die Möglichkeit noch die Notwendigkeit, sagte Landesgeschäftsführer Axel Kruschat. Der BUND prüft nach eigenen Angaben die Unterlagen zur vorzeitigen Zulassung für die Rodung noch. Kruschat gab zu Bedenken, dass sich die Arbeiten durch Verzögerungen bei einem möglichen Rodungsstopp wohl in die Vegetationszeit ziehen würden. Wenn Tesla seine Arbeiten ungehindert abschließen könne, könnten die Rodungen noch außerhalb der Vegetationszeit abgeschlossen werde 

Am Donnerstag hatten die Rodungen begonnen

Für die geplante Europa-Gigafactory von Tesla bei Grünheide (Oder-Spree) haben am früheren Donnerstagabend die Rodungsarbeiten in dem Kiefernwald nahe des Berliner Autobahnrings begonnen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verkündete den Startschuss, der im Tesla-Zeitplan für den geplanten Produktionsstart im Sommer 2021 liegt, via Twitter: „Es geht los. Die Bauvorbereitung hat begonnen. Ein historisches Foto von vor wenigen Minuten“. Das zeigte schweres Gerät beim Fällen. 

Das Brandenburger Umweltamt hatte Tesla zuvor die Zulassung für den vorzeitigen Beginn der Rodung des Waldes auf der geplanten Fabrikfläche in Grünheide erteilt. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Insgesamt seien damit 91,56 Hektar Wald zum Roden freigegeben. Auch weitere bauvorbereitende Maßnahmen können nun beginnen.

"Das bedeutet, dass Tesla jetzt auf eigenes Risiko mit diesen Arbeiten beginnen darf, bevor abschließend über die Genehmigung entschieden ist", so das Ministerium. Allerdings habe sich Tesla verpflichten müssen, den ursprünglichen Zustand des Areals wiederherzustellen, falls die Genehmigung doch nicht wie erwartet erteilt werden kann. Das bedeutet: Tesla muss auf jeden Fall Bäume auf Ersatzflächen pflanzen. Außerdem muss Tesla etliche Umweltschutzauflagen erfüllen, ebenso wie Arbeits- und Lärmschutzauflagen. Um die Einhaltung letzterer zu gewährleisten, soll es eine ständige Lärmmessung geben, so das Ministerium. Zum Schutz des Bodens und des Grundwassers gelten ebenfalls besondere Auflagen: Weil das Tesla-Gelände in einer Trinkwasserschutzzone liegt, dürfen zum Beispiel nur außerhalb des Geländes Fahrzeuge betankt werden. 

Bürger können weiterhin Einwände anmelden

"Mit dieser Entscheidung ist keine Vorwegnahme der endgültigen Genehmigung verbunden", heißt es aus dem Ministerium. Weiterhin bestehe die Möglichkeit, bis zum 5. März Einwände gegen den Bau der Gigafabrik auf dem Gelände in Grünheide zu erheben. 

Die Fällarbeiten, die nun begonnen haben, müssen wegen der Brutperiode bis Ende Februar/Anfang März abgeschlossen sein. Die Prüfung der umfangreichen Unterlagen auch für den vorzeitigen Baubeginn war für die Ämter eine Herausforderung. „Ich bin stolz, dass die Verwaltung es geschafft hat, den vorzeitigen Maßnahmebeginn zu ermöglichen“, sagte Steinbach den PNN. „Wir setzen damit neue Maßstäbe im Behördenhandeln.“ Der Tesla-Konzern, der in den letzten Wochen öffentlich eher zurückhaltend war, verändert seine Informationspolitik. Eine Homepage mit Fotos und Informationen wurde freigeschaltet. Angekündigt wurde, dass es sogar „Echtzeitsatellitenbilder“ über den Fortgang der Arbeiten für die geplante Elektroautofabrik geben soll. Wie berichtet, ist auch das Wasserproblem für die Tesla-Fabrik geklärt, das als größtes Hindernis galt. 

Der US-Konzern will in Grünheide ein Werk bauen, in dem ab Juli 2021 jährlich bis zu 500.000 Fahrzeuge vom Band rollen sollen. Der Landesbetrieb Forst hatte den Kaufpreis für das rund 300 Hektar große Grundstück mit knapp 41 Millionen Euro festgelegt. In der kommenden Woche wird ein Gutachten zum Wert des Geländes fertiggestellt. Wenn die Schätzung des Gutachtens vom ersten Wert abweicht, soll der Kaufpreis geändert werden. Der Besitz mit Eintragung in das Grundbuch geht erst auf Tesla über, wenn der Kaufpreis gezahlt ist.

Tesla will Waldameisen umsiedeln

Naturschützer fordern, beim Bau der neuen Fabrik die Tier- und Pflanzenwelt ausreichend zu berücksichtigen. Am Mittwoch kündigte Tesla an, vor dem Bau rund 400 Nistkästen aufhängen und mehrere Nester mit Waldameisen umsiedeln zu wollen. Außerdem sollen Reptilien einen neuen Lebensraum finden, der mit Schutzzäunen abgesichert werden soll. Auch das Abholzen der Bäume soll ausgeglichen werden. Entsprechenden Flächen stünden landesweit bereits bereit.