Tagebau in der Lausitz: Die Kohle spaltet Proschim

Welzow - Bislang war das Dorf Proschim in Südbrandenburg für viele ein Symbol für den Widerstand gegen die Kohlebagger. Während der Energiekonzern Vattenfall, der seinen nahe gelegenen Tagebau ausbauen will, bereits Gespräche mit Welzow (Spree-Neiße) über mögliche Umsiedlungen von Teilen der Stadt führte, verweigerte sich der Ortsteil kategorisch. Jetzt steht eine Zeitenwende an. Denn die Stadtverordneten kippten am Mittwochabend mehrheitlich einen seit 2011 geltenden Beschluss, wonach alles gegen eine Abbaggerung getan werden sollte.

Die Befürworter des Richtungswechsels finden, dass jetzt Klarheit für jeden geschaffen ist und alle die gleichen Rechte haben. Aber es bleiben viele Fragezeichen. Denn der schwedische Staatskonzern Vattenfall will seine Braunkohlesparte in der Lausitz wegen der miesen Klimabilanz und des hohen Ausstoßes an Kohlendioxid (CO2) loswerden. Bislang steht noch kein Käufer fest. Offen ist damit auch, ob es den für etwa 2025 geplanten Ausbau des Tagebaus Welzow-Süd II überhaupt geben wird. Vattenfall will nach eigenen Angaben trotz Verkaufsabsichten weiter mit den Welzowern über mögliche Umsiedlungen verhandeln. Rund 800 der knapp 4000 Einwohner wären von einer Abbaggerung betroffen: Proschim mit mehreren Hundert Einwohnern und weitere Teile der Stadt.

Vattenfall betreibt fünf Gruben und mehrere Kraftwerke

Als die rot-rote Landesregierung im Juni 2014 für den neuen Tagebau südwestlich von Cottbus stimmte, war der Protest groß. Proschimer, Umweltaktivisten und Politiker wollten die Entscheidung noch im letzten Moment verhindern. Vergebens. Mittlerweile hat sich Berlin eingeklinkt: Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus sprachen sich unlängst für eine gemeinsame Planungskonferenz mit Brandenburg aus, in der die Pläne hinterfragt werden sollen. Im Vorfeld besuchen die zuständigen Ausschüsse der Landesparlamente die Lausitz.

Die Braunkohle sichert rund 8000 Menschen in der sonst strukturschwachen Lausitz Arbeitsplätze. Vattenfall betreibt derzeit fünf Gruben und mehrere Kraftwerke im zweitgrößten Braunkohlerevier Deutschlands, das in Brandenburg und Sachsen liegt. Zugleich ist der Energieträger umstritten, weil er besonders klimaschädlich ist und Orte abgebaggert werden müssen.

Im Januar ging der Meinungsumschwung los

In dem sorbischen Ort Proschim waren in den vergangenen Jahren immer wieder Schilder mit Aufschriften wie „Stoppt Landfraß“ zu sehen, teils wurden sie in den Vorgärten aufgestellt. Mit den Kommunalwahlen 2014 änderten sich die Kräfteverhältnisse. Der neue Ortsvorsteher, der selbst bei Vattenfall arbeitet, ist anders als seine Vorgängerin offen für Gespräche mit dem Energiekonzern.

Mit dem Meinungsumschwung ging es Anfang Januar los. Da kam Uwe Grosser, im Lausitzer Vattenfall-Vorstand für Bergbau zuständig, nach Welzow. Geladen waren die Fraktionschefs und die Rathausspitze. Grosser redete nach Aussagen von Teilnehmern über die schwierige Lage der Lausitzer Vattenfall-Sparte wegen des bevorstehenden Verkaufs – dass Stockholm den Bereich abstoßen wolle, dass der Betrieb verschlankt werden müsse und dass Vattenfall große Probleme mit dem 2011 gefassten Beschluss der Welzower gegen die Abbaggerung habe. CDU-Fraktionschef Günter Jurischka sagt, Grosser habe mit „penetranter Vehemenz“ den Eindruck vermittelt, dass der alte Beschluss Vattenfall beim Verkauf sehr im Wege stehe.

Jetzt wurde von den Stadtverordneten die letzte Hürde genommen, die Mehrheit der SPD setzte sich durch, eine Bürgerbefragung lehnte die SPD ab. Es war eine hitzige Debatte am Mittwoch, vier Abgeordnete verließen vor der Abstimmung empört den Raum. „Das ist ein abgekartetes Spiel, bei dem wir nicht mitmachen. Politik darf nicht vorauseilender Erfüllungsgehilfe der Konzerne sein“, sagte Jurischka. Am Ende gab es zwölf Ja-Stimmen und eine Ablehnung. Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) betonte, dass damit nicht die Abbaggerung Proschims beschlossen sei. Jurischka vermutet, dass mit den nun möglichen Verhandlungen für Umsiedlungen der lokale Widerstand gebrochen und damit der Verkaufswert der Lausitzer Vattenfall-Tochter gesteigert werden soll. „Ob der neue Tagebau wirklich kommt, steht in den Sternen. Daher sollte man jetzt nicht voreilig Umsiedlungen forcieren“, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky.

Zwei Lager in Proschim

Jurischka will nun die Kommunalaufsicht einschalten. Mindestens fünf Abgeordnete hätten an der Abstimmung nicht teilnehmen dürfen, sagte er. Sie stünden in finanzieller Abhängigkeit oder arbeiteten direkt bei Vattenfall. Hier greife das Mitwirkungsverbot.

Dutzende Welzower waren an dem Abend ins Rathaus gekommen, um ihrem Ärger Luft zu verschaffen. Ein Pfarrer versuchte, die Lager zusammenzubringen: „So ein Tonfall tut uns nicht gut untereinander.“ Auch wenn viele nickend zustimmten – die Gräben in Proschim sind riesig. Ein Mann beschreibt es so: „Da wird über den Gartenzaun nicht mehr geredet wie früher.“