Streit ums Stadtschloss: Markov hat keinen neuen Bauleitplan für Landtagsneubau

Potsdam - Damit ist weiterhin unklar, ob auf das Land Mehrkosten für nachträglich bestellte Leistungen und für die pünktliche Übergabe im Herbst 2013 zukommen. Unklar ist aber ebenso, ob der Landtag ansonsten erst im Frühjahr 2014 fertig zu werden droht.

Darüber, was sich am Sonnabend beim „Tag der offenen Baustelle“ und im Vorfeld abgespielt hat, herrscht weithin Verwunderung. Im Potsdamer Rathaus ist von einer gezielten Provokation des Baukonzerns die Rede, der mehr Geld haben wolle, aber nun das Fest auf der Baustelle mit seiner Forderung überschattet habe. Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Axel Vogel, sagte, „um die Kommunikation ist es schlecht bestellt“.

Tatsächlich sind die Umstände, wie es zu der Kommunikationspanne kam, fragwürdig. Im Landtag wird gar bezweifelt, dass es überhaupt eine Panne war, sondern vielmehr ein gezieltes Manöver und eine Machtdemonstration. Jedenfalls war am Freitagnachmittag ein Team des RBB an der Baustelle unterwegs. Ein Bauleiter sagte ins Mikrofon, dass die BAM nicht garantieren könne, dass der Termin eingehalten wird. Für auffällig halten viele den Zeitpunkt des Statements – genau am Vorabend des Baustellentages mit mehr als 20 000 Besuchern. Genügend Aufmerksamkeit und Aufregung waren also garantiert. Das Finanzministerium fiel aus allen Wolken, bestätigte aber schließlich die Information der BAM. Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) tobte in seinem Büro vor Wut, denn über ein Bauverzug auf der Baustelle hätten er und auch das Landtagspräsidium auf offiziellem Weg informiert werden müssen.

Hinzu kommt der Streit zwischen Finanzminister Markov und dem technischen BAM-Leiter vor versammelter Journalie am Samstag. Ein Wortgefecht sondersgleichen. Markov sagte: „Der Herbst 2013 steht bis heute. Sie haben uns gegenüber keine Verzögerung angezeigt.“ Weber konterte: „Es haben sich viele Dinge geändert, die der Stabsstelle in ihrem Ministerium bekannt sind.“ Der BAM-Leiter nennt sein Manöver ein „Signal des Wachrüttelns“. Alles deutet darauf hin, dass die stets schwierigen Verhandlungen zwischen Ministerium und Unternehmen bei den Details ins Stocken geraten sind. Seit mehr als einem Jahr laufen die Gespräche.

Es ist nicht das erste Mal, dass beide Seiten über Mehrkosten streiten. Längere Zeit war es aber ruhig geblieben. Die Erfahrung mit dem Stadtschloss zeigt aber: Immer, wenn es irgendwo hakt, wird der interne Streit in die Öffentlichkeit getragen.

Das Ministerium jedenfalls ist irritiert, „denn die BAM ist vertraglich verpflichtet, dem Auftraggeber schriftlich mitzuteilen, wenn sie als Auftragnehmer Termine nicht halten kann und hat solche Verzögerungen auch zu begründen“. Das war bis Montagabend nicht der Fall. Markov jedenfalls hält am formalen Verfahren fest, auch wenn die Frage im Raum steht, warum seine Stabsstelle, nicht aber er selbst über den Bauverzug informiert ist. Der Minister drängt darauf, dass „Diskussionen über konkrete Fragen der Bauausführung intern zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geführt werden“. Konkret geht es darum, dass der Baukonzern beim Ministerium keinen neuen Bauleitplan eingereicht hat, der die Änderungswünsche des Landes berücksichtigt. Weil es einen solchen Plan noch nicht gibt, geht Markov bislang auch nicht davon aus, dass sich die Fertigstellung verzögern könnte.

Aber es geht auch darum, dass die Frist für Änderungswünsche des Landes im Mai 2011 auslief, das Finanzministerium dennoch eifrig nachlegte: laut BAM neue Computersysteme, ein besserer Server, ein modernes Funknetz, Lüftungsanlagen. Am Ende müssen 160 statt 30 Kilometer Kabel in dem Gebäude verlegt werden.Es war also ein Streit auf offener Bühne. Die BAM deutete an, mit den nötigen Ressourcen, also Geld und Personal, ließe sich der Termin einhalten. Markov dagegen sichert zu, nachträglich Bestelltes zu bezahlen, sagt aber auch: Einiges von dem, wofür die BAM Geld sehen will, habe das Ministerium gar nicht bestellt. Für Grünen-Fraktionschef Axel Vogel ist der Streit eine „Folge der Fehlentscheidung“, das Landtagsgebäude in der auch vom Rechnungshof gerügten öffentlich-privaten Partnerschaft zu bauen. Für das Land „überwiegen die Nachteile, unterm Strich wird das Projekt teurer als wenn das Land selbst gebaut hätte.“ Das Land habe seine Steuerungsmöglichkeiten weitgehend abgegeben.