Streit um das temporäre Regierungsterminal: BER-Chef hat eine Rechnung offen

Schönefeld - Am künftigen Hauptstadtflughafen gibt es erneut Krach mit dem Miteigentümer Bund. Diesmal geht es um das provisorische neue Regierungsterminal, in dem Staatsgäste, Kanzler und Minister nach BER-Start vorübergehend ein paar Jahre abgefertigt werden sollen. In der Sitzung des Aufsichtsrates am Freitag soll der Startschuss für den Bau des Gebäudes, das nur fünf, sechs Jahre benötigt wird und mittlerweile bereits 79 Millionen Euro kosten soll, gegeben werden. Das Gremium unter Vorsitz des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) tagt dann zum letzten Mal in diesem Jahr. Ein BER-Eröffnungstermin wird wieder nicht verkündet. So ist das Interimsterminal der wichtigste und bisher konfliktträchtigste Tagesordnungspunkt. Unmittelbar vorher ist noch alles in der Schwebe.

Nach PNN-Informationen haben sich Flughafenchef Karsten Mühlenfeld und die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) immer noch nicht auf einen Nutzungsvertrag für den Bau einigen können, den der Bund als Mieter mit der FBB abschließt. Das sollte vor einem Monat erledigt sein. Doch als an diesem Montag der Finanzausschuss und am Freitag davor der Projektausschuss die Aufsichtsratssitzung vorbereiteten, konnte Mühlenfeld keine Fortschritte melden. Der Knackpunkt: Die Bima beharrt neuerdings auf einer Vertragsklausel, dass der Flughafen an die Bima als Mieter eine monatliche Strafzahlung von 350 000 Euro leisten müsste, wenn das Interimsterminal länger als fünf Jahre genutzt werden muss. Das hängt davon ab, ob der 350 Millionen Euro teure reguläre neue Regierungsairport in Schönefeld 2024 fertig wird. Es ist ein Projekt mit immensen Termin-Risiken, das nicht die FBB baut, sondern der Bund selbst.

Der Flughafen hält die Strafzahlung („Pönale“) für rechtswidrig, so Mühlenfeld in den Gremiensitzungen. Nach Teilnehmerangaben zeigte er sich entschlossen, einen Vertrag zum Nachteil der FBB nicht zu unterschreiben. Das ist auch die Linie Brandenburgs. Berlin dagegen macht über Müllers Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup dem Vernehmen nach Druck, den Vertrag trotz der für die FBB riskanten Klausel zu akzeptieren. Hintergrund ist offenkundig die Sorge, dass bei einer Eskalation oder gar einem Aus für den Interimsbau der Regierungsflughafen womöglich doch in Tegel bleiben müsste.

Die Zeit drängt. Mühlenfeld will den Auftrag für den Bau an die Züblin AG vergeben. Die Strabag-Tochter, der einzige Bieter, soll das Kurzzeit-Staatsterminal ab Anfang 2017 innerhalb von 17 Monaten hochziehen. Damit ist schon jetzt klar, dass die Flugbereitschaft der Bundeswehr nach dem BER-Start, wahrscheinlich im März 2018, ein paar Monate länger in Tegel bleiben muss. Mindestens. Thorsten Metzner