Streit um Corona-Regeln: AfD will gegen Testpflicht klagen

Potsdam - Angesichts der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Beschränkungen ist im Brandenburger Landtag ein heftiger Streit um den monatelangen Lockdown entbrannt. Dabei reichen die Forderungen am Dienstag von einem härteren Lockdown bei der Linksfraktion bis zu einer Öffnung des öffentlichen Lebens mit einem Testkonzept bei der Fraktion BVB/Freie Wähler. Fraktionsübergreifend mehren sich die Stimmen für eine Testpflicht in den Unternehmen. Die AfD lehnt die Corona-Beschränkungen grundsätzlich ab und will gegen die Testpflicht an den Schulen klagen.

„Wir wollen in den kommenden Wochen einen harten Lockdown und dabei die Wirtschaft endlich einbinden“, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag im Landtag. Es sei nicht hinnehmbar, dass im privaten Bereich strenge Beschränkungen bis hin zu Ausgangssperren beschlossen würden und es im Bereich der Wirtschaft bei bloßen Appellen bleibe. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn und Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sprachen sich für eine Testpflicht in den Unternehmen aus.

Linke-Fraktionschef warnt vor "Schaukel-Lockdown"

Der geplante Gesetzentwurf der Bundesregierung zu bundeseinheitlichen Regeln in alleiniger Abhängigkeit von den regionalen Infektionszahlen werde wenig Erfolg bringen, meinte Walter. „Die Konzentration allein auf die Sieben-Tage-Inzidenz führt zu einem Hin und Her beim Öffnen und Schließen von Geschäften.“ Und weiter: „Damit kommen wir in die Gefahr eines Schaukel-Lockdowns, wobei keiner mehr weiß, welche Regeln in welchem Landkreis gerade gelten.“

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Auch CDU-Fraktionschef Jan Redmann forderte, bei den Regeln für einen Lockdown in den besonders betroffenen Regionen nicht nur die Inzidenz nach Infektionen, sondern auch die Auslastung des Gesundheitssystems zu berücksichtigen. Die geplanten Ausgangssperren sah Redmann rechtlich kritisch. „Allein das Betreten der Straße führt ja nicht zu einem Infektionsrisiko“, gab er zu Bedenken. Vielmehr müssten Ansammlungen wie etwa bei den Osterfeuern mit punktuellen Sperren verhindert werden.

Freie Wähler für ein „Testen und Öffnen“-Konzept

Die Fraktion BVB/Freie Wähler wandte sich gegen die Fortsetzung des Lockdowns nach dem geplanten Bundesgesetz und verlangte stattdessen die Umsetzung eines „Testen und Öffnen“-Konzepts. „Hotels, Außengastronomie, touristische und Kultur-Betriebe müssen mit einem Testkonzept wieder öffnen können“, sagte Fraktionschef Péter Vida. Denn es sei nicht nachgewiesen, dass es in diesen Bereichen ein signifikantes Infektionsgeschehen gibt.

Vida verwies auf die Modellprojekte in Tübingen und dem Saarland mit Öffnungen bei einem Einsatz von Schnelltests. Beschränkungen bis hin zu Ausgangssperren verlagerten die Kontakte aus der gut kontrollierten Öffentlichkeit und den Betrieben in den nicht kontrollierbaren privaten Bereich.

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AfD-Fraktion sieht große Belastung für Kinder

Die AfD-Fraktion will hingegen die Testpflicht an den Brandenburger Schulen mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht zu Fall bringen. Die Fehlerquote bei den Schnelltests sei zu hoch und dies könne zu neuerlichen Schulschließungen führen, sagte ihr bildungspolitischer Sprecher Dennis Hohloch zur Begründung. Zudem stelle die Maßnahme eine große Belastung für die Kinder und Jugendlichen dar. Im März hatte das Landesverfassungsgericht einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Zutrittsbeschränkungen und Hygieneregeln für den Brandenburger Einzelhandel abgewiesen.

In Brandenburg gilt vom kommenden Montag an, dass die Schüler vor dem Präsenzunterricht zwei Mal pro Woche einen negativen Selbsttest vorweisen müssen. Andernfalls gilt ein Betretungsverbot für die Schule und die Schüler müssen in den Distanzunterricht. (dpa)

Klaus Peters