SPD im Wahlkreis Teltow: Wie SPD-Minister Wahlergebnisse fabrizieren

Potsdam-Mittelmark - Wenn ein Minister der Landesregierung in die Teltower Region kommt, geht Sören Kosanke mit dem Besucher stets zu irgendeiner Sportstätte. Er zeigt, wie schön alles ist. „Und dann zeige ich die langen Wartelisten der Sportvereine“, sagt Kosanke. „Um klarzumachen, dass es neue Herausforderungen gibt, neue Finanzierungsbedarfe.“ Die Szene ist exemplarisch für den Wahlkreis 20 und Kosankes Verhältnis zur Landesregierung in der letzten Wahlperiode. Das Land dürfe die Region – trotz ihrer Stärke – nicht dem Selbstlauf überlassen, warnt der Teltower SPD-Mann.

Seine Partei ist am Sonntag abgestraft worden: Während sie landesweit ihr Ergebnis einigermaßen halten konnte, brach sie im Wahlkreis 20 ein. Mit 26,9 Prozent verloren die Sozialdemokraten acht Prozent der Zweitstimmen. Kosanke schaffte – nach einer schweißtreibenden Pendelei bei der Auszählung – nur ganz knapp, das Direktmandat gegen CDU-Kandidat Daniel Mühlner zu verteidigen. 8 604 Wähler kreuzten Kosanke an, 8 581 Mühlner.

Bei den Zweitstimmen sieht es ähnlich aus: Die CDU ist mit 25,6 Prozent inzwischen fast gleichauf mit der SPD. „Die Wahl hat gezeigt, dass der Wahlkreis 20 nicht mehr in fester SPD-Hand ist“, freute sich Mühlner. Die Linken wurden mit 12,8 Prozent selbst von den Grünen abgehängt, die 13,8 Prozent schafften.

Man kann es mit der Dynamik in der Einwohnerschaft, der Zuwanderung aus Berlin begründen. Man kann das Ergebnis auch als Quittung der Wähler an Rot-Rot verstehen, 11,1 Prozent für die AfD sind auch für Kleinmachnow, Teltow, Stahnsdorf und Nuthetal ein starkes Zeichen.

Die Teltower Region wächst und prosperiert, die Infrastruktur kommt nicht hinterher. Straßen, Schulen, Sicherheit – überall gibt es Nachholbedarf. Auch der ÖPNV macht Probleme. Wenn dann ein Landesminister – gegen den  politischen Sachverstand einer ganzen Region – sagt, dass es mit ihm keinen S-Bahn-Anschluss nach Stahnsdorf geben wird, kommt das in einem Wahljahr nicht gut an. Zumal fast im gleichen Atemzug der zweigleisige Ausbau der S-Bahn in  Strausberg angekündigt wird, um den Takt auf 20 Minuten zu verkürzen. Bei einer Podiumsdiskussion wenige Tage vor der Wahl war das ein großes Thema. „Die Blockadehaltung beim Thema S-Bahn muss aufgebrochen werden“, sagt Kosanke.

Ähnlich sei es mit dem verlängerten Nachtflugverbot für den BER: Das erfolgreiche Volksbegehren hatte im Teltower Raum eine der Keimzellen. Dass es nicht umgesetzt wurde, wurde hier auf die Halbherzigkeit von Rot-Rot zurückgeführt. Kann die Politik noch was bewegen für die Bürger? Viele glauben nicht mehr daran. Die Wahlbeteiligung sieht mit 58,6 Prozent im Landesvergleich nicht schlecht aus. Nicht aber, wenn man weiß, dass sie 2009 noch bei 78,5 Prozent gelegen hat.

Wie anders ist der Wahlkreis 18: So viel Dynamik, so viele heiße Eisen gibt es hier nicht – dafür mit Günter Baaske einen SPD-Minister, der von Geburt an hier verwurzelt ist und dem Wähler vermittelt, dass er etwas rausholt für den Belziger Raum. Dass Baaske sein stolzes Ergebnis von 2009 noch verbessern konnte und das Direktmandat mit 44,9 Prozent errang, gehört zu den Ausnahmen im Land. Nur Mike Bischoff und Dietmar Woidke, beide SPD, übertrafen das noch. Der Zweitstimmenanteil von 37,2 Prozent lässt den Wahlkreis 18 auf Platz fünf der SPD-Wählergunst rücken.

Dennoch war der Sonntag auch für die CDU ein siegreicher Tag: Neben der rechtspopulistischen AfD, die mit 10,6 Prozent ihren Einstand gab, konnten nur Freie Bürger und CDU Zuwächse verbuchen. „Und das trotz der AfD, die in unseren Gewässern gefischt hat“, wie CDU-Direktkandidat Ludwig Burkardt kommentierte. Burkhardt steigerte sein Ergebnis um 1,7 auf 21 Prozent, in Zweitstimmen wuchs die CDU um 3,8 auf 22,1 Prozent, während die Linke mit 7,8 Prozent Verlusten auf 16 Prozent abrutschte und zur drittstärksten Kraft degradiert wurde. Sie verlor – wie im ganzen Land – mehr Stimmen als die FDP (-6 Prozent), die freilich in der Bedeutungslosigkeit versank. Die Wahlbeteiligung brach um über 17 Prozent auf 52,7 Prozent ein. Da ist er wieder, der Verdruss. Bemerkenswert: Günter Baaske hat er nicht geschadet.