Sicherheitsbehörden: „Nur eine PR-Aktion“: Brandenburger NPD inszeniert Bürgerwehr

Potsdam/Berlin - Für viel Aufsehen hat in den letzten Tagen eine Aktion der NPD gesorgt: In einem Online-Video patrouillieren Funktionäre der Partei in einer Berliner S-Bahn, laufen dort angeblich Streife. Neben Berlin sei in Cottbus ein Schwerpunkt der Kampagne, mit der die NPD „Schutzzonen für Deutsche“ schaffen will, berichteten viele Medien. Auf Facebook postet die rechtsextremistische Partei entsprechende Bilder. Doch die Sicherheitsbehörden sind sich einig: Von einer Kampagne kann eigentlich keine Rede sein.

So sagte eine Polizeisprecherin auf PNN-Anfrage: „Die versuchen hier, mit PR-Aktionen einen Fuß in die Medien zu kriegen.“ Eine Einschätzung, die auch das brandenburgische Innenministerium teilt. In den sozialen Netzwerken könne man immer viel behaupten, sagte ein Ministeriumssprecher. „Bisher ist davon auszugehen, dass sich hier Rechtsextremisten gegenseitig fotografieren und das dann Bürgerstreife nennen.“ Die NPD versuche, eine neue Kampagne zu inszenieren, um von der Stimmung in der Region zu profitieren, sagte der Sprecher. „Das ist Aufschneiderei einer stark geschwächten Partei, die sonst nicht mehr viel auf die Beine stellen kann“, sagte er.

„Protestpotenziale gegen die Flüchtlingspolitik konnte die NPD nicht nutzen“

Schon im kürzlich vorgestellten Verfassungsschutzbericht heißt es über die NPD, der das Bundesverfassungsgericht eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ attestierte: „Vorhandene Protestpotenziale gegen die Flüchtlingspolitik konnte die NPD nicht für sich nutzen.“ Von der angestrebten Meinungsführerschaft bei Anti-Asyl-Protesten seien die Rechtsextremisten weit entfernt. Der Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr endete für die Partei „mit desaströsen 0,9 Prozent“, schreiben die Verfassungsschützer.

Auch eine andere Zahl aus dem brandenburgischen Verfassungsschutzbericht gibt viel Auskunft über den Zustand, in dem sich die NPD aktuell befindet: „Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014 erzielte die NPD 48 Mandate. Derzeit sind 37 davon besetzt.“