Sicherheit in Brandenburg: In Brandenburg stehen die Wasserwerfer meist nur rum
28.000 Euro Unterhaltskosten fielen im zweiten Halbjahr 2020 für Brandenburgs Wasserwerferstaffel an. Im Einsatz waren sie nur in anderen Bundesländern.
Potsdam - Brandenburgs Wasserwerferstaffel hat im zweiten Halbjahr 2020 keinen einzigen Einsatz im Land Brandenburg absolviert. Die zwei Wasserwerfer „WaWe10“, die beiden „Sonderwagen 4“ und das dazugehörige Führungsfahrzeug, die im zweiten Halbjahr Unterhaltskosten in Höhe von 28.000 Euro verursachten, waren lediglich in anderen Bundesländern im Einsatz.
Einsatz in Bremen, Leipzig und Hessen
So kamen Brandenburger Wasserwerfer Anfang November 2020 bei Protesten gegen den Ausbau der Bundesautobahn BAB 49 im Dannenröder Forst in Hessen zum Einsatz. Im Dezember waren sie bei einer Demonstration sogenannter „Querdenker“ in Leipzig sowie im Umfeld einer verbotenen "Querdenker"-Demonstration in Bremen im Einsatz. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums in Potsdam auf eine „Kleine Anfrage“ der Linken-Abgeordneten Andrea Johlige und Andreas Büttner hervor, die dieser Zeitung vorliegt.
2012 zunächst wieder abgeschafft
Das Land Brandenburg hatte 2012 seine Wasserwerfer wegen fehlendem Bedarfs abgeschafft. Im Umfeld der Anti-Asyl-Proteste entschied sich das damals noch von Karl-Heinz Schröter (SPD) geführte Innenministerium jedoch 2016 dafür, eine neue Wasserwerferstaffel aufzubauen. Als Ende November rund 900 Querdenker in Frankfurt (Oder) demonstrierten, waren die Brandenburger Wasserwerfer indes nicht im Einsatz.
Stattdessen befand sich ein Fahrzeug noch immer im hessischen Dannenröder Forst. „Dadurch, dass das Land viele Jahre lang keine eigenen Wasserwerfer besaß, scheint das Einsatzmittel bei vielen Beamten auch gar nicht mehr auf dem Schirm zu sein“, sagte Johlige auf Anfrage. Die Wasserwerfer-Staffel des Landes hält die Linken-Abgeordnete insgesamt weiter für überflüssig. „Alle Einsätze der Fahrzeuge waren in anderen Bundesländern, in Brandenburg haben wir sie nicht gebraucht.“
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