Regierungsprogrammentwurf der CDU: Brandenburgs CDU geht in die Bildungsoffensive

Potsdam - Brandenburgs CDU-Parteichef und Woidke-Herausforderer Ingo Senftleben will die SPD bei der Landtagswahl am 1. September mit ihren eigenen Themen schlagen. Bildung und Verbesserung der Chancengleichheit, eigentlich Kernbereiche der Sozialdemokraten, sind Schwerpunkte des Entwurfs eines CDU-Regierungsprogramms, das Senftleben am Mittwoch in Potsdam vorstellte und bei einem Parteitag am 4. Mai beschlossen werden soll.

Klassen auf auf 23 Schüler begrenzen

Vor allem die Verbesserung von Schulen und Kitas nimmt einen großen Teil des 44 Seiten umfassenden Programms ein. Brandenburg solle zum „Familienland Nummer Eins“ werden, heißt es darin. Unter anderem will die CDU die lange als Problemschulen geltenden, 2005 geschaffenen Oberschulen stärken. So soll die Klassengröße an diesen Schulen, die einen Abschluss nach der neunten oder zehnten Klasse ermöglichen und den Hauptschulen anderer Länder ähneln, auf 23 Schüler begrenzt werden. Derzeit sitzen bis zu 28 Schüler in einer Klasse. Außerdem soll im Unterricht mehr Wert auf Berufsvorbereitung gelegt werden. Gleichzeitig sollen Oberschüler das Abitur an einer Gesamtschule oder einem beruflichen Gymnasium machen können, ohne dafür die zehnte Klasse wiederholen zu müssen.

„Ich will ein Bildungssystem, auf das man stolz sein kann“, erklärte Partei- und Fraktionschef Senftleben, der von 2004 bis 2009 Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landtag war. Bei Leistungsvergleichen mit anderen Bundesländern hatten Brandenburgs Schulen in der Vergangenheit mäßig abgeschnitten. Es müsse das Ziel sein, in Brandenburg gerne zur Schule zu gehen, weil man damit gute Chancen im späteren Berufsleben habe, so Senftleben. Potenzielle Sitzenbleiber müssten so gefördert werden, dass sie keine Ehrenrunde drehen müssen.

Ranzen und Fibel für alle

Die Grundlage für gleiche Chancen will die CDU schon bei der Einschulung legen. Jeder Erstklässler soll ein Schulstarterpaket mit den wichtigsten Utensilien vom Ranzen bis zur Fibel erhalten. Gleichzeitig setzt die CDU auf das Leistungsprinzip. „Eine Abschaffung der Schulnoten lehnen wir entschieden ab“, heißt es in dem Programm. Begabte Schüler sollen mehr gefördert werden, etwa durch einen Ausbau der Spezialschulen mit besonderem Profil. Um den Lehrerbedarf zu sichern, sollen Berufseinsteiger zunächst an Schulen mit Pädagogenmangel eingesetzt werden.

Mehr Erzieher

Bei der Kindertagesbetreuung will die CDU wie die SPD die Elternbeiträge schrittweise abschaffen. Außerdem soll eine ungenannte Zahl zusätzlicher mehr Erzieher eingestellt werden, um längere Betreuungszeiten abzufedern. Dafür rechnet die CDU mit Kosten von 70 Millionen Euro pro Jahr. Die SPD plant 1600 zusätzliche Erzieher und 400 zusätzliche Lehrer und veranschlagt dafür mindestens 250 Millionen Euro pro Jahr.

Für sämtliche Maßnahmen, etwa auch die Aufstockung der Polizei, veranschlagt die CDU 650 Millionen Euro pro Jahr. Das Ziel sei klar, so Senftleben: „Wir wollen stärkste Kraft werden und die Regierung in Brandenburg stellen“. Bei jüngsten Umfragen lagen die CDU und die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke etwa gleichauf bei rund 21 Prozent.