Rechtsextremist Horst Mahler: Weiteres Disziplinarverfahren nach rechter Schrift im Gefängnis

Potsdam - Brandenburgs Justizministerium hat ein weiteres Disziplinarverfahren gegen einen Strafvollzugsbeamten eingeleitet wegen einer Hetzschrift des Rechtsextremisten Horst Mahler. Details wollte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag aber nicht nennen. Gegen den Leiter der Haftanstalt Brandenburg/Havel läuft seit dem Sommer ein dienstrechtliches Verfahren. Dieses ist laut Ministerium noch nicht abgeschlossen. Mahler hatte die antisemitische Schrift im Gefängnis verfassen können. Die Anstalt hatte dem 77-Jährigen 2012 im offenen Vollzug die Nutzung eines privaten Computers gestattet. Im vergangenen Mai wurden die Lockerungen widerrufen und Mahler ist zurück im geschlossenen Bereich.

Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hatte im August vor dem Rechtsausschuss Pannen im Umgang mit dem Rechtsextremisten eingeräumt. Die Cottbuser Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Mahler. Der 77-Jährige verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung. Regulär steht seine Entlassung 2018 an. Mahler ist einer der bekanntesten Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner in Deutschland. (dpa)