© dpa
Rechtsextremer Wahlkampf in Brandenburg: Wirbel um NPD-Wahlplakate in Schöneiche
Da hat sich die NPD selbst ins Aus katapultiert: Volksverhetzende Parolen auf zu vielen Plakaten, das war der gemeinde Schöneiche zu viel.
Schöneiche/Potsdam - Die Gemeinde Schöneiche bei Berlin (Oder-Spree) hat Wahlplakate der rechtsextremistischen NPD von zwei Landesstraßen entfernen lassen. "Laut unserer gemeindlichen Richtlinie waren zehn Plakate pro Landesstraße und Partei erlaubt. Die Rechtsextremisten haben deutlich mehr angebracht. Da mussten wir handeln", sagte Bürgermeister Heinrich Jüttner (parteilos) am Mittwoch auf Anfrage. Zusätzlich habe er wegen zwei Parolen Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gestellt. Ein Sprecher der rechtsextremistischen Partei wies diese Vorwürfe zurück. Er sprach von einem rechtswidrigen Akt.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg erklärte dagegen, die Rechtsextremisten würden Wahlwerbung demokratischer Parteien überkleben und viele Gemeinden und Städte mit ihren Neonazi-Parolen überschwemmen, so Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. "Es wird Zeit, dass wir eine echte Handhabe gegen die Rechtsextremisten in Hand bekommen." (dpa)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false