Rechte Umtriebe beim TuS Sachsenhausen: Staatsschutz der Polizei im Zwielicht

Oranienburg - Nach dem Skandal um rechte Umtriebe beim Fußballverein TuS Sachenhausen in Oranienburg (Oberhavel) geriet der polizeiliche Staatsschutz ins Zwielicht. Gegen einen Beamten hat es nach Beschwerden interne Ermittlungen gegeben. Es geht um einen schweren Vorwurf: Ein Staatsschützer soll sich abfällig über das örtlich zuständige Mobile Beratungsteam, das Kommunen und Vereine bei Problemen mit Rechtsextremisten berät, geäußert und den von Neonazi-Aktionen erschütterten Fußballverein von einer Zusammenarbeit abgeraten haben.

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Der Fall ist an oberster Stelle als so brisant eingestuft worden, dass sich Brandenburgs neuer Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) noch als Innenminister persönlich einschaltete. Ermittelt wurde polizeiintern, weil der Verdacht laut geworden war, der Staatsschützer hätte das Mobile Beratungsteam als linksextrem bezeichnet. Die 1998 gegründeten sechs Mobilen Beratungsteams des Gemeinweseninstituts demos gelten als wichtigster Baustein im Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung. „Das Modell ist ein Exportschlager und wurde von anderen Bundesländern übernommen“, sagt Angelika Thiel-Vigh, Leiterin der Koordinierungsstelle im Bildungsministerium.

Ob der Staatsschützer die Mitarbeiter des MBT tatsächlich als linksextrem bezeichnet hat, darüber gegen die Aussagen der Teilnehmer eines Treffens von Vertretern von Verein, Polizei und Kommune mit dem TuS Sachsenhausen auseinander. „Man konnte ihn missverstehen“, erklärt ein Teilnehmer. Selbst Woidke erfuhr noch als Innenminister davon, interne Ermittlungen wurden eingeleitet, der Beamte musste einen Bericht an den Ex-Innenminister verfassen. Das Verfahren wurde aber eingestellt. Die Vorwürfe seien vollständig entkräftet worden, sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums.

Der Darstellung widersprechen allerdings andere Augenzeugen.