Rechte Straftaten nicht rückläufig: Rechtsextremismus-Experte Funke: Neonazi-Alltagsterror bekämpfen

Potsdam - Der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Hajo Funke hält weitere Mordserien von Neonazis für möglich. Das Hauptproblem bei der rechtsextremen Szene sei, dass es bundesweit rund 13.000 gewaltbereite Neonazis gebe, die Alltagsterror verbreiten, sagte Funke der Potsdamer "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Die Zahl rechter Straftaten sei nach der Enttarnung des NSU nicht zurückgegangen, betonte der Wissenschaftler. Schwerpunkte seien Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und das Ruhrgebiet. Angesichts des rechtsextremen Potenzials sei deshalb nicht auszuschließen, "dass so etwas wie der NSU erneut passiert".

Der Staat sei weiter unzureichend gegen Gefahren durch den Rechtsextremismus gewappnet, sagte Funke. Der Verfassungsschutz sei zu NSU-Zeiten ein "unkontrolliertes Schattenreich" gewesen, Lehren seien daraus bis heute nicht gezogen worden. Die bisherigen Reformansätze mit Plänen zur weiteren Zentralisierung seien mangelhaft, betonte der Politologe. "Auf koordinierte Arbeit und Auswertung kommt es an", fügte er hinzu.

Entscheidend bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sei die Eindämmung des Alltagsterrors, betonte Funke. Dafür müssten auch Aussteigerprogramme und zivilgesellschaftliche Initiativen gestärkt werden. Er halte die NPD zwar "als politischen Arm der neonazistischen Kampfbewegung für verbietbar", sagte der Wissenschaftler. Die Debatte über ein mögliches NPD-Verbot habe jedoch inzwischen "den Charakter einer Show, die von den eigentlichen Problemen ablenkt". (epd)