Brandenburg: Rechnungshof fordert mehr Gehalt für Gerichtsvollzieher

Potsdam - Die rund 120 Gerichtsvollzieher in Brandenburg sollten nach Einschätzung des Rechnungshofes vom Land höher eingestuft werden und mehr verdienen. „Wir regen an zu prüfen, ob Gerichtsvollzieher nicht künftig Beamte des gehobenen Dienstes sein sollten“, sagte der Präsident des Landesrechnungshofes, Christoph Weiser, am Freitag in Potsdam. Er legte dem Landtag einen Beratungsbericht vor. 

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Bisher sind Gerichtsvollzieher Beamte des mittleren Dienstes. „Wir meinen, die Aufgabenbeschreibung ist komplexer geworden“, sagte Weiser. Das Justizministerium räumte eine schwierige Situation ein und will Änderungen prüfen.

Gerichtsvollzieher kümmern sich um Zwangsvollstreckungen. Ihr Arbeitsaufwand ist aber nach Ansicht des Rechnungshofes gestiegen, während ihre Zahl gesunken ist. Im Jahre 2011 arbeiteten landesweit offiziell 144 Gerichtsvollzieher, 2017 waren es noch 121. Brandenburg hat zwischen 2003 und 2015 keinen Gerichtsvollzieher ausgebildet, macht dies aber seit 2016 wieder. Deren Krankenstand habe sich zudem drastisch erhöht: von 378 Tagen 2012 auf 1804 Tage im Jahr 2014.

Weiser will die Aufgaben bündeln

Die Zahl der Gerichtsvollzieher sei in den vergangenen Jahren bei steigendem Arbeitsaufkommen zurückgegangen, sagte Präsident Weiser. Die Bearbeitungszeiten liegen bei drei Amtsgerichten laut Bericht bei über sechs Monaten. Damit Aufgaben gebündelt werden, schlägt der Rechnungshof vor, Vollstreckungsbüros bei den Amtsgerichten einzurichten. Dann könnten sich Gerichtsvollzieher gegenseitig vertreten.

Die Prüfbehörde will die Arbeit der Beamten außerdem sicherer machen. Die Gerichtsvollzieher seien Einzelkämpfer, sagte der Rechnungshofpräsident. Manche von ihnen würden bedroht und beleidigt. Einige würden auch mit Reichsbürgern konfrontiert und hätten Angst. Die Justiz, das Land oder die Regierung müssten dafür sorgen, dass solche Aufträge auch erfüllt würden, sagte Weiser. Er schlug nach dem Vorbild von Berlin und Sachsen vor, dass sich die Gerichtsvollzieher in Bezug auf Sicherheit vorab über die Schuldner informieren können.

Opposition begrüßt die Rechnungshof-Forderungen

Das Justizministerium sieht mit dem Einsatz von sieben Anwärtern 2018 bereits eine Besserung. „Eine Entspannung der schwierigen Situation im Gerichtsvollzieherdienst wird nur dadurch zu erreichen sein, dass auch in den nächsten Jahren kontinuierlich Gerichtsvollzieher ausgebildet werden“, teilte ein Sprecher mit. „Die Ausbildung wird fortgesetzt.“ Die Prüfung einer Einstufung in den gehobenen Dienst laufe, dazu sollten Erfahrungen aus Baden-Württemberg abgewartet werden. „Da das Land Brandenburg die Gerichtsvollzieherausbildung derzeit nicht intern, sondern im Verbund mit anderen Bundesländern in Nordrhein-Westfalen organisiert, können solche Veränderungen sinnvollerweise auch nicht alleine, sondern nur in enger Absprache mit den anderen Bundesländern erfolgen.“

Die Opposition begrüßte die Forderungen des Rechnungshofes. „Die Landesregierung hat es in den letzten Jahren versäumt, eine ausreichende Anzahl von Stellen für Gerichtsvollzieher zu schaffen“, kritisierte CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte die Umstellung der Ausbildung auf ein Bachelorstudium. Dann müsse es eine bessere Bezahlung zwingend geben, sagte er.  (dpa)