Personalplanung des Landes: Mehr Lehrer und Polizisten für Brandenburg

Potsdam - In Brandenburg setzt die Kenia-Regierung aus SPD, CDU und Grünen beim Landespersonal nicht den Rotstift an, obwohl infolge der Corona-Pandemie die Finanzspielräume geringer werden. Das geht aus der den PNN vorliegenden „Personalbedarfsplanung 2025“ von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hervor, die am Dienstag (14.9.) vom Kabinett zusammen mit dem Etat-Entwurf für 2022 verabschiedet werden soll. Darin legt sich die Regierung für 2025 auf die neue Zielzahl von 47.424 landesfinanzierten Stellen fest – und damit auf mehr als bisher. 47.149 Stellen sind es im Etat 2022, mit dem Brandenburg Ausgaben von 14,68 Milliarden Euro plant. Es ist der zweithöchste seit 1990. 2021 waren es wegen der Pandemie 16 Milliarden Euro.  

Die 47.424 Stellen der Zielzahl 2025 liegen sogar um knapp 500 Stellen höher als die letzten Planungen, wobei der Übergang von Mitarbeitern des Landesbetriebes für Straßenwesen zur neuen Bundesautobahn-GmbH berücksichtigt wurde. Rechnet man das Hochschulpersonal dazu, finanziert das Land Brandenburg aktuell sogar 50.741 Stellen. 

Streichungen im Kleingedruckten 

Im Kleingedruckten weist die Vorlage auf wirkliche Rotstift-Jahre hin: Seit dem Jahr 2000 sei der Stellenbestand im Land um rund 1512 Stellen verringert worden. Damals war noch davon ausgegangen worden, dass sich Brandenburg Ende der 2020er Jahre nicht mehr als 40.000 Stellen im Landesdienst leisten kann.  

Mit der Personalbedarfsplanung 2025 und dem Haushalt 2022 werde es „zu zusätzlichen dauerhaften Besetzungsmöglichkeiten kommen“, heißt es nun: „Allein im Zeitraum 2022 können 379 landesfinanzierte Stellen mehr dauerhaft besetzt werden als bisher vorgesehen.“ Zudem seien frühere Einsparverpflichtungen von 210 Stellen entfallen. „Damit werden gute und dauerhafte Beschäftigungsperspektiven in der Landesverwaltung eröffnet.“ Laut Papier wird damit der Notwendigkeit „Rechnung getragen, die Attraktivität der öffentlichen Verwaltung als Arbeitgeber zu erhalten und angemessen auf eine sich zunehmend ändernde Altersstruktur zu reagieren.“ Die Zahl der Nachwuchsstellen werde 2022 auf 640 erhöht.  

Mit 18.622 Lehrkräften (2022) bekäme Brandenburg die bisher beste Lehrer-Schüler-Relation (1:14,4), bis 2025 ist ein Aufwuchs auf 19141 Lehrerstellen vorgesehen. Das Bildungsministerium unter Britta Ernst (SPD) kann bis 2025 mit 519 Stellen mehr rechnen, mit dann insgesamt 20402 Stellen und ist damit absoluter Gewinner. Es folgt das Innenministerium unter Michael Stübgen (CDU) mit 122 Stellen mehr, auf 9731 Stellen 2025. Die Polizei, 2022 mit 8378 Stellen geplant, soll auf 8500 Stellen wachsen. Der Verfassungsschutz bleibt bei 139 Stellen. 

Die größten Einschnitte muss das Agrarministerium hinnehmen

Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU), der Kürzungen für Landesstraßen und die Streichung der Lastenradprämie hinnehmen muss, kann seine 2382 Stellen bis 2025 halten. Dagegen sind für das von Axel Vogel (Grüne) geführte Agrar- und Umweltministerium mit 2890 Stellen (minus 243 Stellen) bis 2025 von allen Ministerien die größten Einschnitte geplant. 

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Überlastung im Gesundheitsministerium  

Zuletzt hatte das Gesundheitsministerium von Ursula Nonnemacher (Grüne) mit einem Brandbrief an die Staatskanzlei wegen personeller Überlastungen im Zuge des Krisenmanagementes bei der Corona-Pandemie und der Afrikanischen Schweinepest für Schlagzeilen gesorgt. Das Ministerium soll samt nachgeordneter Behörden 1189 Stellen im Jahr 2025 haben, jetzt sind es drei Stellen mehr.