Parteizentrale in Berlin besetzt: Gespräche zwischen Greenpeace und der Linken vertagt

Berlin - Wegen der Braunkohle-Politik der mitregierenden Linken in Brandenburg wollen Greenpeace-Aktivisten auf unbestimmte Zeit die Zentrale der Partei in Berlin besetzt halten. Das kündigten die Umweltschützer am Dienstag an, nachdem zuvor Gespräche über die geplante Ausweitung des Tagebaus Welzow-Süd ergebnislos vertagt worden waren.

An den zweistündigen Beratungen zwischen Greenpeace und Linken hatten Parteichefin Katja Kipping sowie Vertreter der rot-roten Koalition in Brandenburg teilgenommen. Ein weiteres Treffen wird nun wahrscheinlich am kommenden Montag stattfinden. Bereits in der nächsten Woche könnte das rot-rote Kabinett in Potsdam allerdings über die Tagebau-Pläne entscheiden. Die Tagesordnung für die Sitzung am Dienstag wird laut Regierungssprecher Thomas Braune aber erst einen Tag vorher beschlossen.

Die Umweltschützer von Greenpeace halten einen Teil der Linken-Parteizentrale seit Montag besetzt. Seither campieren sie im Innenhof und auf dem Dach des Gebäudes. Sie werfen der Linken Widersprüche vor, da die Bundespartei für einen Ausstieg aus der Kohle stehe. Zugleich fordern sie, die Entscheidung über Welzow-Süd auf die Zeit nach der Landtagswahl im September zu verschieben.

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Ungeachtet der Protestaktion wollen die Brandenburger Parteigenossen offenbar aber an ihrer Haltung zur Braunkohle festhalten. Einer Ausweitung des Braunkohle-Tagebaus bei Cottbus werden nach Einschätzung von Landtagsfraktionschefin Margitta Mächtig alle vier Linken-Minister im rot-roten Kabinett zustimmen. Umweltministerin Anita Tack schloss Mächtig dabei ausdrücklich ein.

Man habe sich die schwierige Entscheidung nicht leicht gemacht, betonte Mächtig. "Wir wissen alle, dass Heimat nicht zu ersetzen ist", sagte die Linken-Politikerin mit Blick auf die drohende Umsiedlung Hunderter Brandenburger.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel zeigte sich verwundert über die mögliche Zustimmung von Umweltministerin Tack. "Dass die Linke sich nicht mal dieses Feigenblättchen gönnen will, ist überraschend." Er betonte, für die Grünen sei der Verzicht auf neue Tagebaue eine Grundbedingung für eine mögliche Koalition nach der Landtagswahl. Die Initiative Allianz für Welzow kritisierte die Linke ebenfalls. Sie warf der Partei vor, im Interesse von Konzernen statt von Menschen zu handeln.

Der Energiekonzern Vattenfall will die Braunkohle-Förderung im Tagebau Welzow-Süd bei Cottbus vergrößern; rund 800 Menschen droht die Umsiedlung. Ende April hatte der Braunkohleausschuss des Landes bereits für die Erweiterung gestimmt. Nun muss noch die Landesregierung entscheiden.