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Fraktionschef Alexander Gauland (AfD) will in die PKK gewählt werden.

© R. Hirschberger/dpa

Parlamentarische Kontrollkommission Brandenburg: Gauland darf Verfassungsschutz nicht kontrollieren

Zwei Jahre nach ihrem Einzug in den Landtag Brandenburg ist die AfD nicht in der parlamentarische Kontrollkommission vertreten, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Nun fiel AfD-Chef Alexander Gauland durch. Dabei sollte es anders kommen.

Potsdam - Der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland wird doch nicht Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags zur Überwachung des Verfassungsschutzes. Der 75-Jährige scheiterte bei der geheimen Wahl am Donnerstagabend. Für Gauland, der auch Bundes-Vize der AfD und Fraktionschef in Brandenburg ist, votierten nur 14 Abgeordnete, 23 stimmten mit nein, 40 enthielten sich. Von der AfD waren nur neun der zehn Abgeordneten sowie der fraktionslose Stefan Hein anwesend. Damit ist die AfD zwei Jahre nach ihrem Landtagseinzug trotz Anspruch nicht in der PKK.

Von SPD und CDU war Enthaltungen signalisiert worden

Intern war von den beiden größten Fraktionen, SPD und CDU, Enthaltung signalisiert worden, damit Gauland die nötigen Stimmen bekommt. Eine erneute Klage der AfD vor dem Landesverfassungsgericht sollte vermieden werden. Die AfD-Fraktion hatte geklagt, nachdem sie mehrfach mit Abgeordneten mit strammer Rechtsaußen-Vita gescheitert war. Das Gericht entschied, der AfD hätte vom Landtag zumindest angehört werden müssen. Dort hatte Gauland nun jüngst erklärt, dass er nach der Bundestagswahl im September parallel beide Mandate – im Land und im Bund – wahrnehmen würde.

Widerstand bei der Linke - Koalitionstimmen für Gauland 

Der größte Widerstand kam trotz klarer Vorgaben der Fraktionsführung von den Linken. Dort hatten intern fünf Abgeordnete vorab erklärt, dass sie Gauland ablehnen. Bei den Grünen war es einer. Deshalb hatte es bei Rot-Rot Absprachen über einige Stimmen für Gauland gegeben, um die rechnerischen Gegenstimmen abzufangen und ein erneutes Scheitern zu vermeiden. Alle Seiten zeigten sich von der deutlichen Ablehnung überrascht.

Gaulands Ankündung für Doppelmandat in Bund und Land

Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Björn Lüttmann sagte, womöglich habe es Vorbehalte gegeben, weil sich die AfD und Gauland selbst weiter radikalisiert hätten. Lüttmanns CDU-Amtskollege Jan Redmann sagte, seine Fraktion habe sich enthalten. Er gehe davon aus, dass viele Koalitionäre Zweifel gehabt hätten, ob Gauland es angesichts des angestrebten Doppelmandats ernst meine mit der PKK. Auch Lüttmann sagte, mit der Ankündigung, eine Doppelmandat wahrzunehmen, " hat er selbst Zweifel an einer verlässlichen Mitarbeit in der Kommission genährt.“

AfD-Landeschef beklagt Akt der Ausgrenzung

Gauland selbst wertete die gescheiterte Wahl in einer Erklärung als „Akt der Ausgrenzung“. Das Ergebnis zeige, so Gauland, „dass im Brandenburgischen Landtag noch nicht einmal das demokratische Minimum“ gelte. Er kündigte an, dass seine Fraktion in Ruhe über weitere Schritte beraten werde. Die Mehrheit des Landtags verweigere der AfD-Fraktion damit "das ihr vom Verfassungsgericht bestätigte Recht auf einen Sitz in der Kontrollkommission.

Die anderen Fraktionen im Landtag hatten im vergangenen Jahr zunächst den AfD-Abgeordneten Andreas Kalbitz wegen dessen Mitgliedschaft in rechtsgerichteten Vereinen als Kandidaten abgelehnt. Anschließend war der AfD-Abgeordnete Andreas Galau bei mehreren Wahlen durchgefallen. Ihm wurde seine frühere Mitgliedschaft bei den rechtsgerichteten Republikanern vorgehalten. (mit dpa)

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