Klara Geywitz Foto: Monika Skolimowska/dpa
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Ostdeutschland stärken Klara Geywitz will Vize-Parteichefin der SPD werden

Georg Ismar Hans Monath

Einstimmiges Votum der Ost-SPD für die Potsdamerin Klara Geywitz. Die Partei ringt im Bund um Groko-Kurs unter der designierten neuen Führung.

Berlin/Potsdam - Zwei Tage nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der SPD-Urabstimmung haben wichtige Sozialdemokraten die designierten Parteichefs davor gewarnt, die große Koalition zu beenden. Während die beiden der großen Koalition skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, wollen die meisten SPD-Bundestagsabgeordneten das Regierungsbündnis bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen.

Die in der Urabstimmung unterlegene Potsdamer SPD-Politikerin Klara Geywitz kündigte am Montag an, beim Bundesparteitag am Wochenende als Vizeparteichefin zu kandidieren. Geywitz, die als Groko-Befürworterin gilt, sicherte der neuen linken SPD-Führungsspitze Unterstützung zu: „Wir akzeptieren das Votum und machen alles, um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu stärken“, sagte Geywitz, auch im Namen von Vize-Kanzler Olaf Scholz, im PNN-Interview. Es sei für die SPD „eine relativ heikle Situation und ich möchte, dass wir da gut durchkommen“, so Geywitz weiter. Sie wolle als SPD-Vizebundesvorsitzende die SPD in den ostdeutschen Bundesländern wieder stark machen; die Ost-SPD-Landesvorstände nominierten sie einstimmig. Zudem müsse die SPD ein Programm für die Gleichstellung von Männern und Frauen für das nächste Jahrzehnt aufstellen, sagte Geywitz, die sich zu ihrer konkreten politischen Zukunft bedeckt hielt, nachdem sie den Einzug in den brandenburgischen Landtag verfehlt hatte. Ob sie in Potsdam für den Bundestag kandidiert, ließ sie offen.

Debatte um Verbleib in der Groko in vollem Gange

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering verteidigte die Regierungsarbeit der SPD im Bündnis mit der Union. „Wenn man den Bruch provoziert, wenn man das Ding gezielt kaputt macht, dann wird das auch erkennbar werden. Und dann wird man bei der nächsten Wahl dafür die Quittung bekommen“, sagte Müntefering dieser Zeitung. Zudem mahnte der Ex-Parteichef Esken und Walter-Borjans indirekt, den Ausgleich mit anderen Kraftzentren der Partei zu suchen: „Dass auch sie Parteivorsitz können, ist keine Frage. Sie sollten das aber nicht mit einer Kommandozentrale verwechseln“, sagte er.

Einer der zentralen Konflikte zwischen dem neuen Führungsduo und den Befürwortern der Regierungsarbeit in der SPD ist die Frage, ob die Partei mit der Politik ausgeglichener Bundeshaushalte mit „schwarzer Null“ brechen soll – für die Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz steht. Walter-Borjans verlangt diesen Bruch. Er hatte am Sonntag in der ARD erklärt, auf dem SPD-Parteitag am Wochenende werde es zu einer „klaren Entscheidung“ darüber kommen.

Kanzlerin offen für Gespräche

Das erweiterte Präsidium der SPD will am Dienstag über den Leitantrag für den Parteitag beraten. Es sei denkbar, dass der designierte Parteichef sich dann mit seiner Forderung nach einem Ende der schwarzen Null durchsetze, hieß es in Parteikreisen – sollte der Parteitag ihn bestätigen, müsse Scholz als Finanzminister zurücktreten.

Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich offen für Gespräche mit der SPD-Spitze, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag bekräftigte. Zugleich lehnt Merkel nach Medienberichten aber eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages kategorisch ab.

Auf dem Parteitag bei dem es um Spaltung oder Zusammenhalt der SPD geht, sollen auch die Parteivizes neu gewählt werden. Neben Geywitz ist neuer Anwärter auf einen der drei Vizeposten Arbeitsminister Hubertus Heil, genannt wird auch Familienministerin Franziska Giffey.


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