Neueste Corona-Lockerungen: Brandenburg lässt Gaststätten öffnen

Potsdam/Berlin - Im Land Brandenburg dürfen Gaststätten, Kneipen und Cafés ab 15. Mai stufenweise und unter strengen Auflagen wieder öffnen. Das hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz in Potsdam angekündigt – zusammen mit weiteren Lockerungen der Corona-Auflagen nach sechs Wochen Stillstand. Woidke appellierte an die Bevölkerung, dennoch weiter Abstand zu halten: „Die Gefahr ist noch da. Und die Gefahr ist nach wie vor groß.“ Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Telefonschaltkonferenz mit allen Länderchefs bundesweite Erleichterungen vereinbart. So soll die Fußball-Bundesliga ab Mitte Mai wieder starten, allerdings ohne Zuschauer.

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Brandenburgs Kenia-Kabinett will am kommenden Freitag eine weitere Novelle der Eindämmungsverordnung mit den neuen Erleichterungen verabschieden. Ab 9. Mai, also am Wochenende, sollen die im Zuge der Corona-Pandemie gesperrten Spielplätze wieder geöffnet werden. Für Geschäfte gilt künftig für die Öffnung kein Größenlimit bei der Verkaufsfläche mehr, auch Kosmetik- und Fußpflegesalons sollen ab Montag wieder arbeiten dürfen. In der Landeshauptstadt Potsdam verfügte der Corona-Krisenstab des Rathauses zudem, dass die Freundschaftsinsel, der Platz der Einheit und Teile des Bassinplatzes wieder für den Besucherverkehr geöffnet werden, und zwar am heutigen Donnerstag.

© Soeren Stache/dpa

Kontaktsperre wird deutlich gelockert

In Brandenburg wird die Kontaktsperre so entschärft, dass sich „nun zwei Hausstände treffen können.“ Bislang darf man im öffentlichen Raum nur mit einer fremden Person unterwegs sein. Dauercamping und Wohnmobilcamping werden im Land wieder ermöglicht, „sofern ein autarkes Sanitärsystem gewährleistet ist“, hieß es. Das gelte auch für Marinas, Bootsverleihe oder den Flugsport. Aufatmen können die Sportvereine, da „der Trainingsbetrieb ohne Wettkämpfe wiederaufgenommen werden“ darf. 

„Das Training soll möglichst kontaktlos erfolgen“, hieß es. Zu Wettkämpfen gibt es noch keine Regelung. In einer zweiten Stufe kann der Tourismus, wo Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen keine Gäste aufnehmen dürfen, wieder hochfahren – ab 25.Mai. Dann wird die touristische Vermietung wieder erlaubt. Und zwar auch das normale Camping, hieß es.

Nothilfe noch nicht komplett ausgezahlt

Während das Land wieder hochfahren soll, ist in Brandenburg die Nothilfe für Unternehmen noch nicht komplett ausgezahlt. Die Bewilligungen im Corona-Soforthilfeprogramm des Landes, das am 25. März gestartet worden war, kommen weiterhin stockend voran. Die frühere Zusage, das Ende April alle vor Ostern gestellten Anträge beschieden werden, wurde verfehlt. Die ILB wolle das nun Mitte Mai schaffen, und Ende Mai über alle Anträge entschieden haben, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) im Landtag. 

Bislang sind nach seinen Worten 47.407 Anträge mit einem Volumen von 443 Millionen Euro bewilligt worden. 1150 Anträge seien abgelehnt worden. Insgesamt wurden 75.000 Anträge gestellt. Steinbach betonte, dass die öffentliche Hand nicht alle Corona-Einbußen ausgleichen kann. „Die Erwartungshaltungen sind aus den Fugen geraten“, sagte Steinbach. Der Staat sei nicht in der Lage, jeden persönlichen Verlust Eins zu Eins auszugleichen. „Das wird Vater Staat weder auf Bundes- noch auf Landesebene leisten können.“