Neues Gutachten über Finanzierung: Beitragsfreie Kitas wären für Brandenburg günstiger als angenommen

Potsdam - Im Gegensatz zu Berlin, wo Kitas seit 2018 beitragsfrei sind, müssen Eltern in Brandenburg nach wie vor für die Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten bezahlen. Dabei würde die komplette Kita-Beitragsfreiheit in Brandenburg nach einem neuen Gutachten zur Kita-Finanzierung im Land, das Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Mittwoch in Potsdam vorstellte, deutlich weniger kosten als bisher behauptet – nämlich insgesamt 176 Millionen Euro pro Jahr

Brandenburgs Regierung hatte bislang argumentiert, dass komplett beitragsfreie Kitas zu teuer wären, jährliche Kosten von bis zu einer halben Milliarde Euro auf das Land zukommen würden.

In Brandenburg werden 186 000 Kinder in 1960 kommunalen und öffentlichen Kitas betreut. Mit dem Gutachten ist erstmals erhoben worden, wie die Kitas im Land finanziert werden; das System ist sehr unübersichtlich. Danach haben Eltern im Jahr 2020 insgesamt 176 Millionen Euro Kita-Beiträge gezahlt.

Zur Einordnung: In Brandenburg ist, noch unter Rot-Rot beschlossen, bisher allein das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei. Eigentlich wollte die Kenia-Koalition 2022 mit dem vorletzten Kita-Jahr weitermachen, was aber jetzt um ein Jahr auf 2023 verschoben wurde.

Vor dem Gutachten wusste niemand genau, was die Kitas im Land kosten  

Für mehr Tempo sieht Ernst, wie sie auf Nachfrage deutlich machte, trotz des Gutachtens keinen Anlass. Man werde 2023 das vorletzte und 2024 das vorvorletzte Kita-Jahr beitragsfrei stellen, was das Land 70 Millionen Euro jährlich koste, so die Ministerin. „Das Land gibt fast eine halbe Milliarde Euro jährlich für Kitas aus und verbessert den Betreuungsschlüssel weiter. 

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Darauf kann die Landesregierung stolz sein.“ Am Ende der Wahlperiode würden die Kitas komplett beitragsfrei. Das stimmt so nicht ganz, da es allein die Drei- bis Sechsjährigen betrifft, noch nicht die Krippen. Im Gegensatz zu Berlin werden in Brandenburg Familien für die Betreuung der Kleinsten (unter 3 Jahre) auch nach 2024 weiter Beiträge zahlen müssen. Von der Politik gibt es bisher keine Aussagen, wann die Krippen folgen sollen.

Kita-Landeselternrat: Primat der Politik liegt nicht bei den Familien  

Der Kita-Landeselternbeirat hat dafür kein Verständnis. „Es ist traurig, dass in Brandenburg nicht möglich sein soll, was in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern geht. Das zeigt, dass das Primat nicht bei den Familien liegt, sondern bei Tesla“, sagte der Vorsitzende Danilo Fischbach dem Tagesspiegel. Die 176-Millionen-Summe belege, „dass die Beitragsfreiheit viel günstiger ist als behauptet.“

Fischbach spielte mit dem Vergleich auf die jüngst beschlossene 120-Millionen-Förderung für Tesla an. „Aus unserer Sicht ist ein Gleichschritt bei Beitragsfreiheit und besserer Kita- Qualität nötig“, betonte er. Den gebe es bisher nicht. Hinzu komme, so Fischbach, dass Kommunen im Land zunehmend sogar die Kita-Elternbeiträge erhöhen, teils drastisch. 

Manche Kommunen erhöhen sogar die Elternbeiträge

„Wir sehen das mit Sorge“, sagte Ernst dazu. Es seien Einzelfälle, kein Flächenbrand, hieß es aus dem Ministerium. Ernst hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, da die Intransparenz der Finanzierung der Kitas immer wieder auf Kritik gestoßen war. Die realen Kosten hat ein Team unter Leitung zweier Wissenschaftler der Universität Leipzig erstmals überhaupt erhoben.

Danach fallen in den Kitas jährlich 1,5 Milliarden Euro Kosten (2020) an, von denen das Land 558 Millionen Euro (37,5 Prozent), die kommunalen Träger der Jugendhilfe 372 Millionen (25 Prozent) und die Gemeinden selbst noch einmal 283 Millionen (19 Prozent) und die freien Träger 37,4 Millionen Euro (2,5 Prozent) aufbringen. Die Elternbeiträge machen einen Anteil von 11,8 Prozent aus.

Die Gesamtkosten der Kitas sind demnach seit 2018 um 180 Millionen Euro gestiegen, vor allem infolge der vom Land veranlassten und finanzierten Verbesserung des Personalschlüssels. Das Gutachten soll nach Worten von Ernst dazu dienen, das Kita- Recht in Brandenburg umfassend zu reformieren, da das bisherige Gesetz nach einhelliger Kritik zu bürokratisch und zu kompliziert ist. Ein neues Gesetz soll laut Ernst jetzt erarbeitet werden und Anfang 2024 in Kraft treten.