CDU-Innenexperte Lakenmacher im Brandenburger Landtag. Foto: Monika Skolimowska/dpa
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Nach Verbindung zu Christchurch-Attentäter CDU fordert Verbotsprüfung gegen Identitäre

Alexander Fröhlich

Nach Bekanntwerden der Verstrickungen der Identitären Bewegung in Österreich mit dem Attentäter von Christchurch fordert CDU-Innenexperte Lakenmacher die Prüfung eines Verbots in Deutschland.

Potsdam - Die CDU im Brandenburger Landtag hat am Donnerstag gefordert, die deutschen Behörden in Bund und Ländern müssten ein Verbot der rechtsextremen Identitären Bewegung prüfen. Als Grund nannte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher die Verstrickungen der Identitären Bewegung in Österreich mit dem Attentäter von Christchurch in Neuseeland. 

Das Innenministerium in Österreich hat die Gruppe um IB-Chef Martin Sellner ins Visier genommen, weil die eine Spende von 1500 Euro vom Attentäter bekommen hat. Es bestehe der Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, hieß es in Wien.

Für Lakenmacher offenbart die Verbindung zwischen dem Attentäter und den Identitären in Österreich eine „deutliche ideologische Nähe“. Weil die hiesigen Identitären laut Verfassungsschutzbericht deutliche Verbindungen zu ihren österreichischen Gesinnungsgenossen haben, müssten auch die deutschen Sicherheitsbehörden ein Verbot prüfen, sagte Lakenmacher.

Die Brandenburger Behörden sind skeptisch, ob der Bund mit aller Härte gegen die Identitären vorgeht. Beim Verfassungsschutz in Potsdam hieß es, vor Verbotsbestrebungen wäre es schon ein Gewinn, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz die Identitären als offiziellen Beobachtungsfall einstufen würde. Dort wird die rechtsextreme Gruppe bislang nur als „Verdachtsfall“ geführt.

Die Identitären sind mit der AfD vernetzt

CDU-Politiker Lakenmacher wies auch auf die Vernetzung von Identitären und AfD in Brandenburg hin – etwa zur AfD-Jugendorganisation, die genau deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet wird. 

Daneben beschäftige die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg Mitarbeiter, die aus dem Umfeld der Gruppe kommen oder sogar IB-Aktivisten sind.  Nach mehreren Berichten dieser Zeitung hat Brandenburgs Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger diese Erkenntnisse jüngst im Innenausschuss des Landtags bestätigt. 

Lakenmacher erinnerte daran, dass die Identitären auch den Verein „Zukunft Heimat“ unterstützen, der in Cottbus regelmäßig gegen die Flüchtlingspolitik und angebliche „Überfremdung“ demonstriert und dabei auch Neonazis duldet. Vereinschef Christoph Berndt tritt auf Platz zwei der AfD-Liste zur Landtagswahl am 1. September an. 


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