Auf der Mauer wurde das Kürzel "DC!" zurückgelassen. Foto: RBB
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Nach rechten Vorfällen Untersuchung bei der Cottbuser Polizei angekündigt

Klaus Peters dpa

Auf die rechten Parolen auf einer Mauer in Cottbus folgt eine umfassende Untersuchung. Das hat Brandenburgs Innenstaatssekretär Klaus Kandt verkündet.

Potsdam - Nach den Vorfällen um rechte Parolen auf einer Mauer in Cottbus hat Brandenburgs Innenstaatssekretär Klaus Kandt eine umfassende Untersuchung angekündigt. Dabei solle für die zurückliegenden fünf Jahre aufgelistet werden, welche rechten Vorkommnisse es bei der Cottbuser Polizei gegeben habe, sagte Kandt am Dienstag im Innenausschuss des Landtags. "Wir wollen zeigen, dass wir an diesem Punkt auch Selbstreinigungskräfte in unserer Behörde haben", sagte Berlins früherer Polizeipräsident.

Vor einer Demonstration von Klimaaktivisten hatten Ende November neun Bereitschaftspolizisten vor dem Graffito "Stoppt Ende Gelände!" posiert, das auf der Mauer angebracht worden war. "Ende Gelände" ist eine Gruppe von Anti-Kohle-Aktivisten, die zum Protest in der Lausitz aufgerufen hatte.

Neun Polizisten aus Cottbus posierten vor dem Schriftzug "Stoppt Ende Gelände!". Foto: RBB Vergrößern
Neun Polizisten aus Cottbus posierten vor dem Schriftzug "Stoppt Ende Gelände!". © RBB

Daraufhin seien die Beamten von dem Einsatz abgezogen und verpflichtet worden, das Graffito zu übermalen, berichtete Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Ausschuss. Die Beamten hätten dort die sechs Verursacher des Graffitos angetroffen und ihrerseits diese aufgefordert, den Schriftzug zu übermalen, berichtete Stübgen.

Bei dem Übermalen wurde das Kürzel "DC" auf der Mauer zurückgelassen, das für den rechtsextremen Slogan "Defend Cottbus" (Cottbus verteidigen) stehe, sagte Stübgen. Dies hätten die Beamten damit erklären wollen, dass die Farbe ausgegangen sei.

Gegen die Polizisten sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, sagte der Innenminister. Außerdem werde vom Landeskriminalamt ein Strafverfahren geprüft. Diese Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen.
 

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