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Simon Vaut log, was seinen Wohnsitz betrifft. Und tritt nun nicht mehr für die Brandenburger SPD zur Europawahl an.

© SPD Brandenburg/dpa

Nach Lügenskandal: Simon Vaut (SPD) äußert sich erstmals öffentlich

Simon Vaut wollte für die Brandenburger SPD ins Europaparlament einziehen - und log. Nun äußert er sich erstmals öffentlich nach Bekanntwerden seiner Lügen.

Potsdam - Nach seiner Beichte im „Spiegel“ hat sich der Brandenburger SPD-Europakandidat Simon Vaut am Sonntag erstmals öffentlich auf seiner Facebook-Seite zu seiner durch Lügen erschlichenen Nominierung geäußert. „Die Vorwürfe treffen zu. Ich habe nie, anders als ich es angegeben habe, in Brandenburg an der Havel gelebt. Ich wohnte und wohne in Berlin. Ich bedaure mein Verhalten zutiefst“, schreibt Vaut. Und: „Straft bitte nicht die SPD für mein Verhalten ab.“

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Vaut sollte eigentlich verbeamtet werden

Sein öffentliches Geständnis könnte auch damit zusammenhängen, dass der 41-Jährige wie berichtet um seinen Beamtenstatus bangen muss und nun um Schadensbegrenzung bemüht ist. Der gebürtige Hamburger, der früher Redenschreiber von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) war, arbeitet im Bundeswirtschaftsministerium. Vaut ist von der Personalabteilung des Ministeriums für diesen Montag zu einem klärenden Gespräch geladen worden. Ursprünglich sollte Vaut laut „Spiegel“-Bericht aber endgültig verbeamtet werden.

Vaut war 2018 vom SPD-Landesparteitag überraschend zum Europakandidaten für Brandenburg gewählt worden. Er hatte sich dort mit angeblicher Freundin präsentiert und gesagt, er sei ihretwegen nach Brandenburg/Havel gezogen. Dabei war die Frau nur eine Bekannte, die wie Vaut immer in Berlin gelebt hat und nie in Brandenburg. In den letzten Tagen habe er bei vielen Menschen persönlich um Verzeihung gebeten, schreibt Vaut nun bei Facebook. Die Bekannte, die er als Freundin ausgab, sowie die frühere Brandenburger Juso-Chefin Maja Wallstein, die er durch die Lügerei um die Nominierung für die Europawahl brachte, seien dabei an vorderster Stelle gestanden.

Maja Wallstein kandidiert nun

Die Brandenburger SPD wirbt für die Europawahl nun mit Wallstein als Ersatzkandidatin. Die 33-Jährige war auch die Wunschkandidatin des Landesvorstands, doch auf dem Parteitag unterlag sie.

Maja Wallstein ist die neue Spitzenkandidatin der Brandenburger SPD für die Europawahl.
Maja Wallstein ist die neue Spitzenkandidatin der Brandenburger SPD für die Europawahl.

© Bernd Settnik/dpa

Vaut tritt allerdings noch auf der bundesweiten Wahlliste an, das konnte die SPD technisch nicht verhindern. Er kandidiert auf Platz 22. Sollte Vaut einen Sitz im EU-Parlament bekommen, will er sein Mandat nicht annehmen, wie er am Sonntag bekräftige. Er habe eine rechtlich verbindliche Erklärung an den Bundeswahlleiter unterzeichnet.

Vaut: "Macht es besser als ich"

Er entschuldige sich auch bei den haupt- und ehrenamtlichen Mitgliedern der SPD, so Vaut weiter. „Ich weiß nicht, ob ich jemals selbst ganz verstehen werde, warum ich so gehandelt habe“, schreibt er. Tausende ehrenamtliche Politiker blieben in einer vergleichbaren Situation ehrlich, so der SPD-Mann. „Bitte vergesst das nie. Macht es besser als ich. Und engagiert euch weiter.“

Vauts Lügengeschichte ist nach Ansicht des Verwaltungswissenschaftlers Jochen Franzke ein neues Symptom für die Schwäche der politischen Parteien im Land. „Die Anzahl der Mitglieder ist schon länger so gering, dass die Parteien nicht mehr flächendeckend tätig werden können“, sagte der Professor der Universität Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. „Nunmehr scheint aber auch der soziale Vernetzungsgrad unter den Genossen so gering zu sein, dass eine solche Posse nicht sofort auffliegt.“ Er rechnet aber nicht mit einem Effekt auf den Wahlkampf für die Europawahl.

„Die Sache wird schnell vergessen sein“, sagte Franzke. „Auf den Kommunalwahlkampf sind auch keine Auswirkungen zu erwarten, da die Wähler deutlich unterscheiden können, was sie gerade wählen.“

SPD-Landeschef Ministerpräsident Dietmar Woidke, Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 1. September, hatte von einem „Riesenschaden“ für die Partei gesprochen. Diese muss bangen, die Regierungsverantwortung zu verlieren. (mit dpa)

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