Nach der Landtagswahl: Was das neue Kabinett anpacken muss

Potsdam - Auf den neuen Landtag und die künftige Landesregierung kommt ein Bündel an Aufgaben zu, die zügig angegangen werden müssen. Wir geben einen Überblick über die größten Baustellen für die neue Legislatur.

Bildung

Ganz oben auf der Agenda für die künftige Landesregierung: Das Kitagesetz muss endlich neu gefasst werden. Das ist auch eine Forderung der Petition, die der Landeselternbeirat für Kitabetreuung vor der Wahl startete. „Nach weit über 25 Jahren und jeder Menge Änderungen und Anpassungen ist das Brandenburgische Kitagesetz nicht mehr als ein Flickenteppich“, heißt es darin. Vor allem die unklare Formulierung zur Finanzierung der Kitas, die Auslegungsspielräume lässt und so zu unterschiedlichen Gebühren je nach Kommune und immer neuen Gerichtsstreitigkeiten führt, müsse auf den Prüfstand. Die neu gewählten Landtagsabgeordneten und die Landesregierung werden dazu aufgerufen, das Kitagesetz bis Ende 2019 grundlegend zu reformieren. Die Eltern erwarten auch Antworten darauf, wann und wie die von allen Parteien angekündigte Abschaffung der Kitagebühren konkret umgesetzt werden soll. Auch die Versorgung der Schulen mit ausreichend Lehrkräften, um den Unterrichtsausfall weiter zu reduzieren, sowie die zügige Qualifikation von Seiteneinsteigern werden die Bildungspolitik nach der Wahl beschäftigen.

Gesundheit

Die weitere Verschärfung des Fachkräftemangels in der Pflege und der drohende Mangel an Ärzten sind die Hauptthemen im Gesundheitsbereich, die die neue Regierung angehen muss. Immer mehr der derzeit rund 10.000 niedergelassenen Ärzte in der Mark gehen in den kommenden Jahren in Rente. Können ausreichend Nachfolger gefunden werden, um in allen Regionen eine akzeptable Versorgung zu gewährleisten? In Cottbus soll zudem im Zuge des Strukturwandels eine neue Medizinische Hochschule aufgebaut werden, die ab dem Wintersemester 2023/2024 ihre Ausbildung beginnen soll. Diesen Prozess zu begleiten und weitere Maßnahmen gegen Ärzte- und Pflegemangel zu ergreifen, werden wichtige Aufgaben in den kommenden fünf Jahren.

Migration

Zwar kommen immer weniger Flüchtlinge neu in Brandenburg an – im Vorjahr waren es mit 3840 rund 700 weniger als noch 2017 – trotzdem bleiben die Themen Migration und Integration ein wichtige Aufgabe für Brandenburg. Für Debatten auch bei den Koalitionsverhandlungen dürfte dabei die Einstellung der Parteien zu Abschiebungen und der Umgang mit straffällig gewordenen Asylsuchenden sein. Die Grünen haben kurz vor der Wahl noch einmal deutlich gemacht, dass für sie Abschiebungen das letzte Mittel in nur ganz wenigen Fällen sein können. Unter SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter hatte Brandenburg im Juni beschlossenen, Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern künftig wieder von der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) zu organisieren. Die Landkreise und kreisfreien Städte hatten mehrfach darum gebeten, dass das Land die aufwendigen Abschiebungen zentral organisiert. Dies war zuvor am Widerstand des Koalitionspartners Linke gescheitert. In einer neuen Parteienkonstellation dürfte diese Praxis erneut auf den Prüfstand kommen. 

Infrastruktur

Ausreichend Züge für die Pendler im Speckgürtel um Berlin, Züge, die auch in die entlegeneren Regionen Brandenburgs fahren und dann noch die Frage, die längst nicht mehr nur Potsdamer umtreibt: Kann ich mir meine Wohnung künftig noch leisten? Das Thema Infrastruktur mit seinen vielen Facetten ist und bleibt ein Dauerthema, das viele Bürger umtreibt. 

Klima- und Umweltschutz

Ein im Wahlkampf relativ dominantes Thema war – auch unter dem Eindruck der Schülerdemos von „Friday for Future“ – das Thema Klimaschutz. Nicht nur der Strukturwandel in der Lausitz und der Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung werden den neuen Landtag und die Landesregierung beschäftigen, sondern auch der Umgang mit der im August gestarteten Volksinitiative, die die Ausrufung des Klimanotstandes für ganz Brandenburg fordert – sofern sie innerhalb eines Jahres 20.000 Unterschriften sammelt. 

Innere Sicherheit

Der Verfassungsschutzbericht 2018 sprach eine eindeutige Sprache: Die Bedrohung durch Extremisten jedweder Couleur nimmt in Brandenburg zu. Vor allem die Zahl der Rechtsextremisten, aber auch der Linksextremisten und Islamisten ist gestiegen. Der Verfassungsschutz wurde stellenmäßig unter Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) aufgestockt, auch bei der Polizei versuchte Rot-Rot, den Stellenabbau wieder zu stoppen. Aber reicht das? Die Freiheit der Bürger zu wahren und trotzdem bestmöglich für ihre Sicherheit zu sorgen – dieses Spannungsfeld auszuloten und die kurz vor Ende der Legislatur verabschiedeten Gesetzesnovellen bei Polizei und Verfassungsschutz dem Realitätscheck zu unterziehen, wird nun Aufgabe der neuen Landesregierung. 

Marion Kaufmann