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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

© Ottmar Winter

Nach Bund-Länder-Gipfel: Woidke: Lockerungs-Perspektive frühestens im Februar

Brandenburgs Regierungschef sieht derzeit keine Notwendigkeit für geänderte Regeln. Die Eindämmungsverordnung habe sich bewährt. Mitte Februar könnten Öffnungen beschlossen werden.

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält frühestens im Februar eine Perspektive für Lockerungen der Corona-Regeln für denkbar. „Wir sind (...) sicher, das sagen auch die Experten, dass im Februar der Höhepunkt erreicht sein kann und dass wir - wir treffen uns das nächste Mal am 16. Februar - dann wahrscheinlich auch über Öffnungen nicht nur reden, sondern hoffentlich auch Öffnungen beschließen können“, sagte Woidke am Montag nach Beratungen der Länder-Regierungschefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dafür müsse aber die Situation in den Krankenhäusern in den Blick genommen werden. Brandenburg hat unter den Flächenländern inzwischen die höchste Corona-Inzidenz.

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Woidke sieht derzeit keine Notwendigkeit für geänderte Regeln. „Wir haben eine Eindämmungsverordnung, die hat sich bewährt“, sagte er. Bund und Länder haben vereinbart, zunächst auf schärfere Maßnahmen zu verzichten. In Brandenburg gelten seit dem 17. Januar strengere Corona-Regeln. Dazu zählt die 2G-plus-Regel für den Besuch von Gaststätten, die bei einer Entspannung der Lage in Krankenhäusern ausgesetzt wird. Der Regierungschef rief zu Booster-Impfungen auf.

In den vergangenen sieben Tagen steckten sich in Brandenburg pro 100.000 Menschen rechnerisch 1194,8 mit dem Virus an, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstag mitteilte. Höher war der Wert jeweils nur in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Landesweit hat die Landeshauptstadt Potsdam bei der Corona-Inzidenz den höchsten Wert mit 1704, gefolgt von den Kreisen Teltow-Fläming (1629,2) und Uckermark (1613,5).

Städte- und Gemeindebund: „Die Lage ist besorgniserregend“

Der Städte- und Gemeindebund rief die Bürger wie Woidke zum Impfen auf. „Die Lage ist besorgniserregend“, sagte Geschäftsführer Jens Graf am Montag nach der Präsidiumssitzung. Angesichts der Gefahr schwerer Verläufe für Ungeimpfte und möglicher Versorgungsengpässe in den Krankenhäusern sollten Bürger die kommunalen Angebote in den Impfzentren sowie von mobilen Impfteams unbedingt nutzen. Damit Schulen und Kindertagespflege trotz der Omikron-Welle offen bleiben könnten, gelte dies auch für Kinder und Jugendliche.

Knapp 1,7 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger verfügen über eine Grundimmunisierung gegen Corona, das entspricht 66,9 Prozent der Bevölkerung. Bundesweiter Durchschnitt sind laut RKI allerdings 73,5 Prozent. (dpa)

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