Mietpreisbremse auch für Brandenburg: Ein Mittel gegen die überhitzte Entwicklung

Potsdam - Auch Brandenburg plant die Einführung einer Mietpreisbremse. Das sagte ein Sprecher des Infrastrukturministeriums am Montag den PNN. Zwar steht derzeit noch nicht fest, für welche Städte und Gemeinden – vornehmlich im Berliner Umland – das Land Brandenburg künftig von dem Bundesgesetz Gebrauch macht, um sprunghafte Mieterhöhungen zu verhindern. Dennoch wird aller Voraussicht nach für Potsdam die Mietpreisbremse für Neuvertragsmieten eingeführt. Geplant ist das laut Ministerium für das zweite Halbjahr dieses Jahres.

Als erstes Bundesland hat Berlin am Montag die Mietpreisbremse gestartet. Bei Wiedervermietungen dürfen die Mieten nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das gilt aber nicht für Neubauten und nach umfassenden Sanierungen.

Bremse für Gemeinden mit "angespanntem Wohnungsmarkt"

Für Brandenburg lässt derzeit das Infrastrukturministerium die Lage auf dem Wohnungsmarkt nach Kriterien wie Bevölkerungs- und Einkommensentwicklung untersuchen. Anhand der Ergebnisse soll festgelegt werden, welchen Städten und Gemeinden ein „angespannter Wohnungsmarkt“ attestiert wird, um dort eine Mietpreisbremse einzuführen. Bereits im September 2014 hatte das Land in 30 Städten und Gemeinden im Speckgürtel, darunter Potsdam, Teltow und Kleinmachnow, eine Kappungsgrenze für die Anhebung von Bestandsmieten eingeführt. Demnach ist die Erhöhung der Miete auf 15 Prozent binnen drei Jahren begrenzt.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sprach am Montag von einem wichtigen Signal, dass Politik und Verwaltungen in den Kommunen übermäßige Anhebungen von Mieten nicht akzeptieren. „Ich würde mir schon wünschen, dass es auch eine Mietpreisbremse in Brandenburg gibt“, sagte Jakobs dem rbb-Inforadio. „Das ist eine Forderung, die wir erheben. Wir haben es im Speckgürtel von Berlin mit einer überhitzten Entwicklung zu tun.“ Es seien „eklatante Mietsteigerungen“ in den vergangenen Jahren feststellbar. „Hier sind wir gefragt, für preiswerten Wohnraum auf die Bremse zu treten.“

Auch private Mieter verpflichtet

Potsdam selbst hatte für die städtische Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam eine Mietpreisbremse eingeführt, von der laut Jakobs 5500 Mietparteien profitieren. Mit der neuen Regelung wären auch privaten Vermieter zur Deckelung verpflichtet. Zusätzlich fordert die Stadt, den Kündigungsschutz bei der Umwandlung in Wohneigentum zu verbessern.

Die Wohnungswirtschaft kritisierte die Eingriffe in den Wohnungsmarkt scharf. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) warnte, dass mit der Mietpreisbremse langfristig auch in Potsdam der private Mietwohnungsbau abgewürgt werde. Es werde nur gebaut, wenn dies langfristig refinanzierbar sei, sagte ein BBU-Sprecher. Es sei zu befürchten, dass Investoren es nun vorziehen, Eigentumswohnungen zu errichten. Die steigenden Mieten in Berlin und Umland seien Ausdruck der steigenden Nachfragen. Sinnvoller wäre es deshalb, die Grunderwerbssteuer, die in Brandenburg am 1. Juli von 5 Prozent auf 6,5 Prozent, und die Grundsteuer zu senken, um den Neubau von Wohnungen zu fördern und dadurch den Markt zu entspannen.

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