"Menschenhandel der schlimmsten Art": Stübgen kritisiert Belarus-Diktator Lukaschenko scharf

Eisenhüttenstadt - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat angesichts des Zustroms von Flüchtlingen aus Belarus über Polen und Litauen nach Deutschland an die Europäische Kommission und die Außenminister appelliert, tätig zu werden. „Wir können in Eisenhüttenstadt nur die Symptome heilen, die Ursache sitzt in Minsk“, sagte Stübgen am Mittwoch bei einem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). 

Im August waren knapp 400 Menschen aus Belarus über die brandenburgisch-polnische Grenze gekommen. Im September waren es sechsmal soviele. In der Nacht zum Mittwoch wurden im brandenburgischen Küstrin-Kietz weitere zwölf Syrer aufgegriffen. Die Gruppe und ein 48-jähriger kroatischer Schleuser wurden in Gewahrsam genommen.

[Lesen Sie auch: Flüchtlinge gefangen in der Sperrzone: „Seit zwei Tagen haben wir nichts mehr gegessen und getrunken“ (T+)]

Den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko kritisierte Stübgen scharf. Dass Menschen auf ihrem Weg erfrieren und verhungern, "nimmt der Diktator in Minsk billigend in Kauf", sagte er. Das sei "niederträchtig und menschenverachtend". "Wir haben es hier mit Menschenhandel der schlimmsten Art zu tun", sagte der Innenminister weiter.

In der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt wurden zusätzlich zu den regulären 3500 Unterkünften weitere Kapazitäten in Zelten, Containern und an anderen Standorten geschaffen. Dort können die Flüchtlinge zunächst unterkommen, werden medizinisch und psychologisch betreut oder bei positiven Corona-Test die Quarantäne-Zeit verbringen. 

[Was ist los in Potsdam und Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran. Hier geht's zur kostenlosen Bestellung.]

EU geht von einer Vergeltungsaktion aus

Hintergrund der aktuell zunehmenden Schleusungen nach Deutschland ist der Flüchtlingsstreit mit Belarus. Polen sowie Litauen und Lettland beklagen seit einigen Monaten die vermehrte Ankunft von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten an ihren Grenzen zu Belarus.

Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen.

Die Europäische Kommission, aber auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) müssten sich fragen, "wie lange sie diesem Treiben noch zusehen wollen", sagte Stübgen. "Ich erwarte, dass Lukaschenkos Menschenhandel endlich ein Ende bereitet wird." In Eisenhüttenstadt könnten die Zuständigen "nur die Symptome dieser Flüchtlingswelle heilen". (dpa/AFP)  

Gudrun Janicke