Lausitzer Netzwerk: Polizei nimmt Neonazis fest

Senftenberg - Für die Polizei ist es nur ein vorläufiger Erfolg gegen die Neonazi- Szene in der Lausitz: Am Donnerstag haben Beamte eines Streifenwagens in Senftenberg zwei Neonazis festgenommen, die gerade an einer Schule eine Propaganda-Aktion durchgeführt haben und dabei von Schulpersonal gestört wurden. Sie hatten auf dem Gelände einer Schule Flyer mit dem Inhalt: „Deutschland? Cool!“ sowie die dazugehörige Internetadresse verteilt. Dabei war einer der beiden Männer mit einem „Krümelmonster“-Kostüm bekleidet. Der andere hatte die Aktion gefilmt. Die Figur wurde von der Szene in der Vergangenheit schon wiederholt missbraucht, um bei Kindern für rechtsextreme Ideologien zu werben. Nach Ansicht der Ermittler sind die beiden 31 und 32 Jahre alten und eingeschläg vorbestraften Neonazis für insgesamt 20 Propagandataten seit September 2013 verantwortlich.

Dabei haben sie Wahlplakate gestohlen und beschmiert, sie führten Aktionen vor einem Wahllokal durch und stahlen von Schulen Schilder „Schule ohne Rassismus“. Auch werden sie für eine Reihe von Aktionen mit der „Volkstod“-Kampagne der rechtsextremistischen Szene an Lausitzer Schulen verantwortlich gemacht. Dabei wurden symbolische Gräber ausgehoben, Kreuze oder Sargimitate aufgestellt. Überliefert sind Sprüche auf Handzetteln, Kreuzen und Bekennerschreiben wie: „Durch den Rassismus der Demokratie stirbt Dein Volk“ oder „Volksgemeinschaft statt Demokratie“.

Die Staatsanwaltschaft ordnete nach der Festnahme Hausdurchsuchungen an, bei denen Computer und Datenträger sichergestellt wurden. Die Ermittler müssen nun nachweisen, dass die beiden Männer auch für die anderen Taten verantwortlich sind. Wegen des Vorfalls am Donnerstag wird gegen die beiden – auch wegen Volksverhetzung bekannten Neonazis – wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs und der vorsätzlichen Körperverletzung ermittelt. In den 20 anderen Fällen geht es um Diebstahl, Wahlbehinderung und  Sachbeschädigung. Zudem prüfen die Ermittler, ob ein Verstoß gegen des Vereinsrecht vorliegt. Der Verdacht besteht, dass die beiden Neonazis zum 2012 verbotenen Neonazi-Netzwerk „Widerstand Südbrandenburg“ gehören. Mit einem Nachweis ginge es um den Verdacht auf Wiederbetätigung verbotener Organisationen. Dass sie aus dem Umfeld von „Widerstand Südbrandenburg“ halten die Ermittler für wahrscheinlich. Auf der Verbotsverfügung stand der Name der beiden Neonazis nicht. Alexander Fröhlich