Landtagswahlkampf: Linke präsentiert sich als Ost- und Freiheitspartei

Potsdam - Die Optik erinnert an Waschmittelwerbung aus der Wirtschaftswunderzeit der Bundesrepublik. Aber, was nicht passt, ist die Botschaft auf dem Großplakat: „Osten“ prangt in weißer Schrift auf rosa Grund. Hier wirbt kein Konzern für die schöne, bunte Warenwelt, sondern Brandenburgs Linke für ihr Programm. Hinter dem Hotel Mercure, am Neptunbrunnen im Potsdamer Lustgarten, startete die Linke am Donnerstag mit der Enthüllung ihrer Plakate in den Landtagswahlkampf.

Gleichwertige Lebensbedingungen und Löhne in Ost und West

Das Thema Osten – also die immer noch vorhandenen Unterschiede zwischen Ost und West – will die Linke, die seit zehn Jahren als Juniorpartner der SPD in Brandenburg mitregiert und in der jüngsten Umfrage bei 16 Prozent lag, im Wahlkampf spielen. Es gehe um gleichwertige Lebensbedingungen und gleichwertige Löhne in Ost und West, sagte Spitzenkandidat Sebastian Walter bei der Vorstellung der Kampagne. Die Menschen im Osten verdienten immer noch rund 7000 Euro brutto im Jahr weniger als im Westen. „Das ist 30 Jahre nach der Wende ein Skandal“, sagte der 29-Jährige, der bis zu seiner Nominierung als Spitzenkandidat Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für Ostbrandenburg war. „Die Linke ist die Stimme des Ostens und die treibende soziale Kraft in Brandenburg“, betonte Kathrin Dannenberg, die mit Walter das Spitzenduo für die Wahl am 1. September bildet.

Neben dem Ost-Plakat prangt ein zweites in Hellblau, das man eher bei den Liberalen verorten würde: „Freiheit“ steht darauf. Aber gemeint ist damit offenbar nicht die Freiheit der kapitalistischen Welt, an die der Betrachter bei den Plakaten im 50er-Jahre-Stil denkt. Die Freiheit, für die die Linke kämpfe, sei nicht zuerst die Freiheit der Märkte, erklärte Walter. „Die Freiheit, für die wir kämpfen, meint soziale Sicherheit, die Freiheit von Existenzängsten, die Freiheit für jeden, so zu sein, wie er es möchte.“

Bienen als Wahlkampfthema 

Neben den Großplakaten zeigt die Linke eine ganze Reihe von kleineren Tafeln mit Schlagworten wie ABC, Arzt, Kita und Biene. Letzteres bedeute, dass sich die Linke für blühende Landschaften einsetzen wolle, erklärte Dannenberg, die selbst eine Hobbyimkerei im Garten betreibe. Derzeit sammeln zwei konkurrierende Volksinitiativen Unterschriften für den Erhalt der Artenvielfalt in Brandenburg.

Weitere Anliegen der Linken, die bereits beim Parteitag im Juni benannt wurden: Beitragsfreie Kitas, die Etablierung der Gemeinschaftsschule, mehr Busverbindungen auf dem Land und der Aufbau von Gesundheitszentren nach dem Vorbild der DDR-Polikliniken. Im Wahlkampf bekommt die Linke dabei auch Unterstützung von der Bundesebene: Neben Fraktionschef Dietmar Bartsch wird auch Gregor Gysi erwartet – und das gleich mehrmals. Unter anderem soll er einen Tag vor der Wahl beim Sommerfest der Linken im Potsdamer Lustgarten auftreten. Just dort, wo gestern die Kampagne gestartet wurde.