Die Spitzenkandidaten der Brandenburger Linke, Katrin Dannenberg (l) und Sebastian Walter, setzen bei der Landtagswahl vor allem auf Bildungsthemen. Foto: Bernd Settnik/dpa
© Bernd Settnik/dpa

Landtagswahl Wie die Linke die Brandenburger überzeugen will

In ihrem Entwurf für das Landtagswahlprogramm setzt die Brandenburger Linke auf die Themen Bildung und soziale Gerechtigkeit. Und holt dabei wieder alte Vorhaben hervor, die mit der SPD nicht umsetzbar waren. Wie die Gemeinschaftsschule.

Potsdam - In ihrem Programm für die Landtagswahl am 1. September lässt die Brandenburger Linke vor allem im Bildungsbereich alte Streitthemen wiederaufleben, die mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD in der Form nicht umzusetzen waren. 

Die Linke will die "Gemeinschaftsschule"

So legt die Linke einen Schwerpunkt auf längeres gemeinsames Lernen bis zur 10. oder 13. Klasse unter dem Etikett „Gemeinschaftsschule“ – ein Projekt, das die Partei seit Jahren gegen den Willen des Koalitionspartners immer wieder auf die Agenda hebt. Die Gemeinschaftsschule, früher Einheitsschule genannt, solle zum „Regelschulmodell“ in Brandenburg werden, erklärte Kathrin Dannenberg, Bildungsexpertin und Vize-Chefin der Landtagsfraktion, am Donnerstag bei der Vorstellung des Programmentwurfs. Dannenberg bildet gemeinsam mit Sebastian Walter das Spitzenduo der Linken zur Landtagswahl.

2015 hatte die Linke überraschend angekündigt, die Gemeinschaftsschule ab 2017 schrittweise einführen zu wollen. Der damalige SPD-Bildungsminister Günter Baaske hatte das abgelehnt, Brandenburg brauche „Schulfrieden“ und keine neuen Reformen. Im Koalitionsvertrag hatte die SPD die Forderung der Linkspartei nach einer Gemeinschaftsschule zuvor bereits abgewehrt. Beschlossen wurde lediglich die Errichtung von Schulzentren auf freiwilliger Basis. Davon gibt es inzwischen rund 40 im Land.

Brandenburgs CDU setzt ebenfalls auf Bildung

Mit der CDU dürfte die Gemeinschaftsschule ebenfalls nicht zu machen sein. Die Union, die die SPD bei der Wahl als Regierungspartei ablösen will, setzt wie berichtet in ihrem Wahlprogramm ebenfalls auf das Thema Bildung. Sie plant, die Oberschulen im Land zu stärken und beharrt – anders als die Linke – auf Noten. „Wir wollen Spaß am Lernen statt Noten- und Leistungsdruck“, heißt es im Programmentwurf der Linken, der nun der Parteibasis zur Diskussion steht. Eine transparente Leistungsbewertung sei auch ohne Noten möglich, am besten werden das in einer Gemeinschaftsschule verwirklicht.

Weiteres Bildungsthema, bei dem sich die Linke gegen den bisherigen Partner SPD stellt: Das Einschulungsalter soll auf sechs Jahre festgeschrieben werden. Derzeit gilt in Brandenburg der Stichtag 30. September. Kinder, die bis zu diesem Datum Tag sechs Jahre alte werden, kommen im selben Jahr zur Schule. Das bedeutet, dass auch Fünfjährige die Schulbank bereits drücken müssen. Eine Elterninitiative hatte vor einigen Jahren für eine Änderung des Stichtags gekämpft, aber die SPD lehnte das ab. „Die Zahl der Rückstellungen ist groß“, begründet Dannenberg das Ansinnen der Linken, zum Stichtag 30. Juni zurückzukehren, der bis 2005 galt. Das Prinzip solle umgedreht werden: Wer sein Kind früher einschulen möchte, soll dafür einen Antrag stellen.

Linke will außerdem Kita-Beitragsfreiheit und kostenloses Mittagessen

Grundsätzlich müsse der Zugang zu Bildung für die Eltern kostenfrei sein, heißt es in dem Entwurf. Die vollständige Beitragsfreiheit für Kitas müsse schnellstmöglich umgesetzt werden. Zudem will die Linke ein kostenloses, warmes Mittagessen in einem ersten Schritt für alle Grundschüler einführen.

Weiteres Vorhaben für mehr soziale Gerechtigkeit: eine Privatisierungsbremse, die dafür sorgt, dass öffentliche Flächen der Spekulation entzogen werden. „Bezahlbares Wohnen wird überall im Land immer mehr zu einer sozialen Frage, die zugleich auch eine Eigentumsfrage ist“, so Sebastian Walter. Eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft soll Kommunen unterstützen, die nicht selbst in der Lage sind, sozialen Wohnungsbau umzusetzen. Würden alle in dem 93 starken Entwurf aufgeführten Ideen umgesetzt, würde das laut Dannenberg rund 850 Millionen Euro kosten. Die CDU hatte für ihr Maßnahmepaket 650 Millionen Euro jährlich veranschlagt.

Derzeit auf Platz 4

Die Linke trete als „selbstbewusste, soziale und regierungserfahrene Partei“ zur Landtagswahl an, sagte Dannenberg. Selbstbewusstsein braucht die Partei auch, denn bei der jüngsten Umfrage im Auftrag des rbb im April lag sie nur bei 16 Prozent hinter SPD (22), CDU (20) und AfD (19). Für die Regierungsparteien SPD und Linke waren das die beiden niedrigsten Umfragewerte, die der Brandenburg-Trend jemals ermittelt hat. Bei der Landtagswahl 2014 kam die Linke, seit zehn Jahren Juniorpartner der SPD in einer rot-roten Koalition, auf 18,6 Prozent – ein Verlust von 8,6 Prozentpunkten gegenüber 2009.

Eine Zielzahl für den 1. September wollte das Spitzenduo am Donnerstag nicht nennen. „Ziel ist, dass es ohne uns keine Regierung im Land geben kann“, so Walter.

Zur Startseite