CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben ruft sich auf einem Plakat als Ministerpräsidenten aus. Foto: Thorsten Metzner
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Landtagswahl Brandenburgs CDU präsentiert Regierungsprogramm für den Fall eines Wahlsiegs

Spitzenkandidat Ingo Senftleben präsentiert selbstbewusst sein Programm für die erste 100 Tage als CDU-Regierungschef – und setzt dabei grüne Akzente.

Potsdam - Er gibt ein Versprechen ab, das ihn einholen kann. So war es etwa dem damaligen Brandenburger SPD-Regierungschef Matthias Platzeck ergangen, als der einst versprach, dass es bis 2009 keine weißen Flecken in den Breitbandnetzen des Landes mehr geben werde, was zehn Jahre später immer noch nicht geschafft ist. Am Montag nun präsentierte Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben drei Wochen vor der Landtagswahl am 1. September in Potsdam sein 100-Tage-Sofortprogramm, das er umgehend anpacken will, wenn er Ministerpräsident werden sollte.

Und Senftleben erklärte dort, ohne jede Einschränkung: „Wir sagen zu: Wir werden bis Ende 2020 jedes Funkloch stopfen.“ Jedes. Das wären aktuell 23237 Funklöcher, nach dem „Funklochmelder“ der Brandenburger CDU, der erfolgreichen Kampagne, die auch zur Vorbereitung des Wahlkampfes diente und weiter „fortgeführt“ wird. Auch das steht im 100-Tage-Programm. 

"Maurer. Brückenbauer. Ministerpräsident." 

Senftleben, der in den vergangenen Wochen das Land durchwanderte, zu Fuß, mit dem Rad, im Kanu unterwegs war, läutete nun die finale CDU-Wahlkampfphase ein, in der alles auf ihn zugeschnitten wird. Etwa mit einem Großplakat, das vor ihm kein CDU-Spitzenkandidat im Land wagte, weil ein Sturz der SPD-Amtsinhabers im ewigen SPD-Land aussichtslos schien, eher lächerlich gewirkt hätte, damals. Nun ziert sein Konterfei diese Botschaft: „Maurer. Brückenbauer. Ministerpräsident.“ Freilich, dafür müsste die CDU am 1. September stärkste Kraft werden, oder wenigstens zweitstärkste hinter der AfD, mit der niemand koalieren will. Auch Senftleben nicht. „Es gibt keine Regierungszusammenarbeit mit der AfD“, sagte er. Die Grünen nannte er ausdrücklich als Wunschpartner in einer Koalition. „Wir können uns gut vorstellen, in Brandenburg gemeinsam mit den Grünen eine Regierung zu bilden.“ Fehlte immer noch der dritte im Bunde, da es sonst nach allen Umfragen nicht reicht, was die Linken oder die SPD sein könnten. Da hielt sich Senftleben beide Möglichkeiten offen. Wie seit Monaten schloss er auch ein Bündnis mit den Linken nicht aus, bisher ein Tabu für die CDU. 

CDU liegt derzeit auf Platz zwei hinter der AfD 

Zuletzt lag jetzt die CDU in einer Forsa-Umfrage vom Wochenende hinter der AfD auf Platz zwei vor SPD und Grünen. Aber die Abstände sind so gering, dass die Reihenfolge schon bei der nächsten Umfrage wieder anders sein kann. Es wird eng. Man werde keinen Wahlkampf „mit Panik und Angst machen“, sondern setze auf eigene Inhalte, wolle Lust machen, das Land zu verbessern, sagte Senftleben, in Anspielung auf die SPD und deren aktuelle, kurzfristige Anti-AfD-Reaktion

Schwerpunkte bei Bildung und Sozialthemen 

Im 100-Tage-Sofortprogramm wird angekündigt, dass der gemeinsame Landesentwicklungsplan mit Berlin gekündigt und neu verhandelt wird. Senftleben hatte das schon früher avisiert. Ganz oben steht aber die Bildung. Um dem Unterrichtsausfall zu begegnen, wolle man versuchen, Pädagogen im Ruhestand zu reaktivieren, erklärte er. Versprochen wird auch für die Union eher ungewöhnlich ein Starterpaket für jeden Erstklässler, allerdings konservativ, „mit Ranzen, Fibel oder Federtasche“. Gleich an zweiter Stelle folgt eine Pflegeoffensive, auch wegen der immer teureren Pflegeplätze, ein drängendes Problem. „Wir wollen ein eigenes Landespflegegeld einführen“, sagte Senftleben. Und nach Bildung, Sozialem folgen an prominenter Stelle grüne Signale: „Klimaschutz wird Chefsache und wir erarbeiten ein eigenes Klimaschutzprogramm für unser Land“, heißt es. Denn Brandenburg müsse „bei Umwelt- und Klimaschutz“ vorangehen. Da verspricht Senftleben, dass kurzfristig „mindestens 25 Millionen Bäume neu gepflanzt werden sollen“, Einweggeschirr aus Plastik bei Veranstaltungen des Landes, in öffentlichen Gebäuden und Schulen sowie auf öffentlichen Flächen „zur Müllvermeidung untersagt wird.“ Wenn Regierung und Behörden neue Dienstwagen anschaffen, solle die Flotte auf Elektroantrieb umgestellt werden. Und: „Der Zugang zu Dienstfahrrädern für Verwaltungsmitarbeiter wird erleichtert.“ 

Das Polizeigesetz soll verschärft werden 

Die klassischen Law-and-Order-Themen, mit denen es die CDU früher versuchte, etwa unter dem damaligen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), kommen im Programm erst danach. Aber sie fehlen nicht, etwa „mehr Revierpolizisten und ein schärferes Polizeigesetz.“ Um überlange Verfahrenszeiten an Gerichten anzugehen, die für Brandenburg typisch sind, solle sofort die Zahl der Referendarstellen erhöht werden. Die aktuelle Entlassung eines Drogendealers aus der Untersuchungshaft, nach Neonazis und einem Mörder, sei ein Beleg, wie nötig das sei, sagte er. „Wir reden hier von einem Sicherheitsrisiko unter Dietmar Woidke.“ Die Ankündigung, die von Rot-Rot eingeführten Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder abzuschaffen, begründete Senftleben so: „Ich bin als Regierungschef auch verantwortlich für den Schutz derer, die uns beschützen.“ Ganz so, als wäre er es schon.

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