Landtagswahl 2019: In den Startlöchern für den Wahlkampf

Potsdam - Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl 2019 rüsten die Brandenburger Parteien für den Wahlkampf. Den Auftakt macht am Samstag die SPD, die in Potsdam zu ihrem Landesparteitag zusammenkommt. Auf der Tagesordnung steht auch die Wahl des Landesparteichefs. Regierungschef Dietmar Woidke hat keinen Gegenkandidaten. Sein Abschneiden kann als interner Gradmesser für den Zustand der Partei gewertet werden, die einer rbb-Umfrage zufolge um ihre Macht in Brandenburg bangen muss und derzeit gleichauf mit der AfD bei 23 Prozent liegt.

Antrag zur Trennung von Amt und Mandat bei der SPD

Für viel Diskussionsstoff dürfte ein Antrag der Kreisvorstände aus Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming sorgen, die für eine Trennung von Amt und Mandat für Minister der Landesregierung plädieren. Dies stärke die parlamentarische Arbeit und setze durch eine bessere Verteilung der Aufgaben auf mehrere Schultern zusätzliche kreative Potenziale frei, die die Arbeitsfähigkeit der Fraktion verbesserten, so die Begründung. Zudem würde so eine klare Gewaltenteilung zwischen der Legislative und der Exekutive vollzogen.

Aktuell haben drei SPD-Kabinettsmitglieder – Dietmar Woidke, Wissenschaftsministerin Martina Münch sowie Agrarminister Jörg Vogelsänger – auch ein Landtagsmandat. Neben diesen streben bei der Wahl 2019 auch Verkehrsministerin Kathrin Schneider sowie der neue Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, der erst kürzlich der SPD beigetreten ist, ein Mandat an.

Linke muss Spitzenduo noch bestätigen

Beim Koalitionspartner Linke gilt die Trennung von Amt und Mandat. So legte Finanzminister Christian Görke 2015 sein Landtagsmandat nieder. Nun will er wieder in seinem Wahlkreis in Rathenow antreten – allerdings diesmal nicht als Spitzenkandidat. Wie berichtet sollen die Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg und der Gewerkschaftsfunktionär Sebastian Walter die Linke in den Wahlkampf führen. Endgültig entscheidet eine Landesvertreterversammlung am 26. Januar über die Personalien.

Die CDU trifft sich in Beelitz

Früher will die CDU die Weichen für die Landtagswahl stellen. Am 23. November kommt die märkische Union zu ihrem Landesparteitag in Beelitz zusammen. Diskutiert werden soll ein Grundsatzprogramm mit dem Titel „Zusammenhalt und Sicherheit für Brandenburg“. Erklärtes Ziel von CDU-Landespartei- und Fraktionschef Ingo Senftleben: Er möchte 2019 Ministerpräsident werden. Bei Umfragen liegt die CDU derzeit bei 21 Prozent – also hinter SPD und AfD, aber vor der Linken mit 17 Prozent.

Grüne bestimmen Spitzenkandidaten per Urwahl

Die Grünen – derzeit bei sieben Prozent – erhoffen sich von dem guten Bundestrend auch Auftrieb für Brandenburg. Das Spitzenduo für 2019 soll per Urwahl bestimmt werden, wie die Partei am Montag mitteilte. Im Dezember und Januar seien fünf Urwahlforen geplant, auf dem Parteitag am 23. Februar in Fürstenwalde soll dann die gesamte Landesliste aufgestellt werden, erklärte die Landesvorsitzende Petra Budke. Als Spitzenkandidat will nach PNN-Informationen der Co-Landesvorsitzende Clemens Rostock kandidieren. In Parteikreisen gilt als wahrscheinlich, dass auch Fraktionschefin Ursula Nonnemacher auf Platz eins oder zwei kandidieren wird. Bei der Landesdelegiertenkonferenz am 24. und 25. November in Wildau haben die Spitzenkandidaten die erste Gelegenheit, sich zu präsentieren.

AfD entscheidet erst im neuen Jahr

Die AfD will im ersten Quartal 2019 bei einem Landesparteitag ihre Landesliste aufstellen, teilte ein Parteisprecher auf Anfrage mit. Landespartei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz habe Anspruch auf die Spitzenkandidatur, entschieden sei aber noch nichts.

Zwei Anwärter für die Spitzenkandidatur bei der FDP

Auch die FDP, die 2019 nach fünf Jahren Abstinenz den Wiedereinzug in den Landtag schaffen will, hat ihren Spitzenkandidaten noch nicht bestimmt. Bislang haben der Teltower Stadtverordnete und frühere Landtagsabgeordnete Hans-Peter Goetz sowie der Lausitzer Jeff Staudacher Ambitionen angemeldet. Die Landesliste der Freien Demokraten soll am 19. Januar aufgestellt werden.

Freie Wähler treffen sich in Bernau

Die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler, die sich nach dem guten Abschneiden der Freien Wähler in Bayern auch in der Mark einiges erhofft, stellt ihre Landesliste am 24. November in Bernau auf.