Landtag: Brandenburger Abgeordnete werden weiter einer Stasi-Überprüfung unterzogen

Potsdam – Gegen den Widerstand der Linksfraktion werden die neuen Abgeordneten des Brandenburger Landtags auf eine mögliche Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR überprüft. Das Parlament stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit dafür, dass die Überprüfung nicht in diesem Jahr endet, sondern bis Ende 2030 verlängert wird. Diese Regelung gilt auch im Bundestag. Überprüft werden nur diejenigen, die vor dem 12. Januar 1990 volljährig waren – und zwar sowohl was eine hauptamtliche als auch eine inoffizielle Stasi-Mitarbeit angeht.

Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung 

Linksfraktionschef Sebastian Walter hatte im Vorfeld der Abstimmung erklärt, dass er eine Verlängerung des Stasi-Checks kritisch sieht. Da en bloc auch über eine unstrittige Änderung der Altersversorgung der Abgeordneten abgestimmt wurde, enthielten sich die Mitglieder der Linksfraktion bloß und stimmten nicht gegen die Änderung der parlamentarischen Vorschriften.

„Du kannst auch in der DDR ein schlechter Mensch gewesen sein, ohne bei der Stasi gewesen zu sein“, sagte der 1990 geborene Walter vor der Plenarsitzung. Er halte es 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution für nicht mehr zeitgemäß, Menschen einen Stempel aufzudrücken und anderen einen Persilschein auszustellen. Eine Stasi-Überprüfung sei nur Teil dessen, was Aufarbeitung bedeuten könne. Die Linksfraktion hatte vorgeschlagen, die Überprüfung bis 2024 zu verlängern, dies sei aber abgelehnt worden, so Walter.

Andere Fraktionen sehen den Check als Zeichen der Transparenz 

Es verwundere ihn schon, dass die Linke gegen die längere Überprüfung sei, erklärte der scheidende SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Schließlich sei der Linken zuvor selbst daran gelegen gewesen, für größtmögliche Transparenz zu sorgen. Von 1994 bis 2009 hatte in Brandenburg keine Überprüfung stattgefunden.

„Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall muss Klarheit herrschen“, betonte auch CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Ihn interessiere auch, ob beispielsweise in den Reihen der AfD tatsächlich alle Abgeordneten so wie postuliert hinsichtlich ihrer DDR-Vergangenheit eine weiße Weste hätten. Dass sich nun ausgerechnet die Linke gegen die Überprüfung stelle, „spricht Bände“, so Redmann. Er erinnerte an den Fall des früheren Linke-Abgeordneten Michael Luthardt, der erst nach dem Stasi-Check 2009 eingeräumt habe, dem Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ angehört zu haben. Luthardt ist inzwischen Grünen-Mitglied.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher sagte am Dienstag: „Die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen, wer sie im Landtag vertritt.“ Deswegen sei der Stasi-Check ein Gebot der Transparenz. „Ich hätte mir gewünscht, dass das ein gemeinsames Anliegen von allen ist“, so Nonnemacher weiter.