Die Zukunft der Braunkohleindustrie in der Lausitz ist ungewiss. Foto: dpa
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Landtag Brandenburg entscheidet über Klimaabgabe Kein Boden unter den Füßen

Alexander Fröhlich

Der Landtag befasst sich mit der geplanten Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke. Die rot-rote Landesregierung will sich gegen das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stemmen. Was bedeutet das für die Lausitz?

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition will sich mit einem Landtagsbeschluss gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe für mehr als 20 Jahre alte Kohlekraftwerke stemmen. Damit soll der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) aus konventionellen Kraftwerken in Deutschland von 300 um 22 Millionen Tonnen gesenkt werden. Auf diesem Weg will die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele doch noch erreichen. Betroffen wären nach der geplanten Einführung in Brandenburg das Kraftwerk Jänschwalde und in Sachsen Boxberg. Der Energiekonzern Vattenfall geht davon aus, dass beide Anlagen nicht mehr rentabel sind und binnen weniger Jahre schließen müssen. „Die Menschen in der Lausitz haben gerade wieder Boden unter die Füße bekommen, um mit Hoffnung in die Zukunft zu schauen. Das wird mit der Klimaabgabe wieder angefasst“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness.

Die Grünen-Abgeordnete Heide Schinowsky dagegen forderte die Landesregierung auf, den durch das Auslaufen der Braunkohleverstromung bedingten Strukturwandel in der Lausitz abzufedern und aktiv zu gestalten. „Zur Finanzierung der hierfür erforderlichen Maßnahmen müssen Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Schaffung eines Lausitzfonds aufgenommen werden“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Ziel der mit Mitteln des Lausitzfonds finanzierten Maßnahmen müsse es sein, Wirtschaft, Kommunen und Beschäftigte der Braunkohleindustrie bei dem anstehenden Wandel zu begleiten und zu unterstützen.

Lage in der Lausitz ist angespannt

Die Abgeordnete wies darauf hin, dass das Auslaufen der Braunkohleverstromung auch in der Energiestrategie 2030 der Landesregierung angelegt sei, die in Brandenburg bis 2030 eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 72 Prozent gegenüber 1990 vorsieht und sich an den Klimaschutzzielen der Bundesregierung anlehnt. Diese Vorgaben seien nur mit einer Reduktion der Emissionen aus dem Braunkohle-Kraftwerkspark erreichbar. „Aufgrund der Klimaschutzvorgaben von Landes- und Bundesregierung ist das Auslaufen der Braunkohleverstromung nur noch eine Frage der Zeit“, sagte sie.

Ohnehin ist die Lage in der Lausitz derzeit angespannt. Grund sind die Verkaufsabsichten der Konzernzentrale des schwedischen Staatskonzerns. Auch wenn die bei der gestrigen Vorlage der Quartalszahlen bekräftigt, dass das Verfahren für den Verkauf weiter läuft, liegt es faktisch auf Eis. Intern ist vom einem frommen Wunsch die Rede. Die Unterlagen für die potenziellen Käufer wurden nicht wie geplant abgeschickt. Jetzt heißt es, der Verkauf soll bis Jahresende entscheidungsreif sein. Selbst von den Regierungsparteien in Schweden ist nach der Hauptversammlung am Montag zu hören, dass dort niemand mit einem Verkauf bis Jahresende rechnet.

Vattenfall streicht Jobs - 500 sollen in Deutschland wegfallen

Der Energiekonzern ist angeschlagen, 1000 Jobs sollen in Europa wegfallen, davon etwa die Hälfte in Deutschland. Das verbessert die Lage nicht. Annalena Baerbock, brandenburgische Bundestagsabgeordnete und in der Grünen-Fraktion Sprecherin für Klimapolitik, sagte: „Der von Vattenfall Europe angekündigte Stellenabbau unterstreicht, dass der Wandel im fossilen Kraftwerkspark in ganz Europa in vollem Gange ist. Diesen Wandel gilt es zu gestalten, statt die Klimaziele in Frage zu stellen. Klimaschutz im Energiesektor kann nicht länger als Sündenbock herhalten.“ Das einseitige Festhalten an Kohle bleibe ökonomisches Harakiri. „Die Stromkonzerne und Gewerkschaften müssen daher endlich von ihrer Blockhaltung in der aktuellen Kohlediskussion runter kommen und für Planungssicherheit ihrer Beschäftigte beitragen“, forderte Baerbock. 

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