Landtag beschließt Maßnahmeplan: Stübgen: Null Toleranz für Rechtsextremismus

Potsdam -Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegen den Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst des Landes angekündigt. Während einer Debatte zum Rechtsextremismus im Potsdamer Landtag kündigte der Minister am Donnerstag zudem weitere Verbote extremistischer Organisationen an: „Auch in Zukunft werden wir Verbote von extremistischen Strukturen prüfen und wann immer es notwendig ist, umsetzen“, sagte Stübgen. Diese Verbote hätten immer dazu geführt, dass dem Rechtsextremismus die organisatorische Basis entzogen wurde. „Und deswegen werde ich von dieser Praxis auch keinen Schritt abweichen.“ Konkrete Namen von Organisationen, die verboten werden könnten, nannte Stübgen allerdings nicht.

Besserer Schutz von Kommunalpolitikern 

Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD beschloss der Landtag anschließend einen umfangreichen Maßnahmenplan gegen den Rechtsextremismus. Darin setzten sich SPD, CDU, Grüne, Linke und BVB/Freie Wählern gemeinsam unter anderem für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor rechtsextremen Übergriffen sowie eine konsequente Entwaffnung von Rechtsextremisten ein. Geprüft werden soll auch, wie die Verfassungstreue von Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes geprüft werden kann. „Unser Antrag ist kein Gesetz, sondern eine politische Forderung an alle, die Verantwortung tragen“, sagte die Landtagsabgeordnete aus Oberhavel, Inka Gossmann-Reetz (SPD). „Jeder, ob als Abgeordneter oder als kommunaler Mandatsträger, als Mitglied der Landesregierung oder als Verwaltungsspitze in Kreisen und Kommunen, als Teil der Rechtssprechung, als Beamter oder Angesteller im öffentlichen Dienst, jeder Ehrenamtler muss die extremistischen Bestrebungen kennen, erkennen und zurückweisen.“ Das Land müsse in die Demokratieförderung investieren. Denn es gebe keine „Demokratien ohne Demokraten“.

AfD-Abgeordnete sorgt für Eklat 

Für einen Eklat sorgte dagegen die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Duggen. Sie warf den übrigen Fraktionen „Hass und Hetze“ vor. „Eigentlich geht es Ihnen nur um eines: Die größte Oppositionsfraktion in diesem Landtag zu diffamieren.“ Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher und der Vorsitzende des Innenausschusses, der Linken-Abgeordnete Andreas Büttner, wiesen diesen Vorwurf indes zurück. „Ich vertraue dem Verfassungsschutz und ich weiß genau, dass es genaue Gründe braucht, um eine Partei zum Beobachtungsobjekt machen“, sagte Lakenmacher an die Adresse der AfD. Der Rechtsextremismus stelle eine „enorme Bedrohung für unsere Gesellschaft dar“. „Es gibt keinen Zweifel daran und keinen Grund, das irgendwie zu negieren.“ Büttner zitierte in seiner Rede im Internet getätigte Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller. Er rede dort unter anderem von einem „verbalen finalen Rettungsschuss“. „Wer davon redet, meint eigentlich etwas Anderes“, sagte Büttner. Man dürfe nicht überrascht sein, wenn Menschen dann irgendwann den Begriff „verbal“ entfallen lassen. „Deswegen begrüßen wir ausdrücklich das klare Vorgehen der Landesregierung gegen den Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst.“